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20. Juli 2012

Einhelliges Votum für Stopp des neuen Melderechts gut – andere Datenschutz-„Baustellen“ noch offen

„Dem heutigen einhelligen Votum des Thüringer Landtages für den Stopp des neuen Melderechts müssen nun Initiativen der Landesregierung im Bundesrat folgen“, unterstreicht Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion und Mitglied im Landesdatenschutzbeirat.

Frau Berninger bewertet es als positiv, dass sich mit der Annahme eines Entschließungsantrags von allen Fraktionen die inhaltlichen Positionen eines LINKE-Antrags vollumfänglich durchgesetzt haben. „Links wirkt! Das moderne Datenschutzrecht verlangt, dass Betroffene zur Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich und im Voraus zustimmen müssen, dagegen verstößt das im Bundestag beschlossene neue Melderecht ganz offensichtlich", so die LINKE-Datenschutzpolitikerin.

Zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, wie es vom Bundesverfassungsgericht entwickelt wurde und auch in der Thüringer Verfassung verankert ist, seien strikte Zustimmungsregelungen unverzichtbar, so Frau Berninger. Sie weist auf weitere Problempunkte im neuen Meldegesetz hin, wie z.B. den automatisierten Zugriff auf über 5000 Datenbanken mit Meldedaten. Enttäuscht ist Frau Berninger darüber, dass die CDU/SPD-Koalitionsfraktionen den ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden LINKE-Antrag zur Auswertung des aktuellen Thüringer Datenschutzberichts nicht in die Fachausschüsse zur weiteren Beratung überweisen wollten. Der Antrag zum Datenschutzbericht zeige, „dass es mit einer einhelligen Entschließung nicht getan ist, denn für Thüringen sind noch viele andere Datenschutzbaustellen zu bearbeiten, vor allem die grundsätzliche Modernisierung des Thüringer Datenschutzrechts“. Abschließend kündigt Berninger an, dass DIE LINKE mit Anfragen an die Landesregierung genauer unter die Lupe nehmen will, wie sich das Problem Adresshandel durch Behörden in Thüringen konkret gestaltet.