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6. Juni 2012

DIE LINKE: Sofortige Entwaffnung von Neonazis!

Die neuerlichen Durchsuchungen bei Thüringer Neonazis aufgrund des vermuteten Waffenbesitzes sowie die angekündigte Vollstreckung von zwei Haftbefehlen wegen illegalen Waffenbesitzes gegen Thüringer Neonazis dokumentieren nach Ansicht von Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, eindrücklich, dass „die neonazistische Szene in Thüringen weiterhin bereit ist, militant und entschlossen gegen Menschen und zur Durchsetzung ihrer Ziel gewaltsam vorzugehen. Die neonazistische Szene unterscheidet sich dahingehend nicht von der in den 90er Jahren in Thüringen, aus denen der so genannte NSU hervorgegangen ist.“

„Neonazis haben in den 90er Jahren Schießübungen mit illegalen Waffen in Thüringen veranstaltet und horten offenbar noch heute Waffen. Das ausgerechnet das braune Haus in Jena wiederum Ziel der Durchsuchungsmaßnahme ist, verwundert nicht. Aus Jena stammen nicht nur drei Mitglieder des NSU, sondern auch ihre engsten Unterstützer, die sie mit Waffen versorgten. Angesichts der beunruhigenden Kenntnis über den Waffenbesitz bei Neonazis, bleiben wir bei unserer Forderung nach einer sofortigen Entwaffnung von Neonazis.“

Der Innenausschuss wird sich in der kommenden Sitzung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über Anlass und Ergebnis der Durchsuchungsmaßnahmen unterrichten lassen.

Renner verweist auf die am Montag im Untersuchungsausschuss stattfindende öffentliche Zeugenvernehmung von Polizeibeamten aus dem Staatsschutz und dem Landeskriminalamt zu Ermittlungen gegen neonazistische Strukturen in den Jahren 1994 bis 1998. „Es wird dabei zu klären sein, ob tatsächlich bei einer Vielzahl von Straf- und Ermittlungsverfahren alles Mögliche und Notwendige seitens der Strafverfolgungsbehörden getan wurde, um die Verfestigung militanter Neonazistrukturen mit einem Zugang zu Waffen zu verhindern“, sagte Renner.