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25. Juli 2012

DIE LINKE fordert Schließung von Flüchtlingslagern

"Ein Leben in den eigenen vier Wänden mit der Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wann geduscht, gekocht oder die Wäsche gewaschen wird, ist nicht nur für Familien mit Kindern ,wünschenswert', wie es die Thüringer Ausländerbeauftragte ausdrückt. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben alle Menschen", unterstreicht die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, die Forderung nach Abschaffung der so genannten Gemeinschaftsunterkünfte.

"Isolation, sozio-kulturelle Ausgrenzung, kein selbstbestimmtes Leben führen zu können - das bestimmt nach wie vor den Alltag von mehr als der Hälfte der in Thüringen lebenden AsylbewerberInnen und Flüchtlinge."

Im bundesweiten Vergleich teilte sich Thüringen in den letzten Jahren mit Brandenburg, Bayern und Sachsen die Plätze am Ende der Skala mit der höchsten Zahl an Unterbringung von Flüchtlingen in Flüchtlingslagern.

"Dass aber die Unterbringung in Wohnungen möglich ist, beweisen Städte und Landkreise wie Erfurt mit 76 Prozent in Wohnungen untergebrachten Flüchtlingen oder der Saale-Orla-Kreis (66 Prozent). In Eisenach, Sömmerda und Suhl gibt es keine Gemeinschaftsunterkunft mehr", so die Abgeordnete.

Das VG Meiningen hat bereits 1999 in einem Urteil festgestellt, dass es "nach dem Ausländerrecht keine gesetzliche Pflicht des Ausländers in einer bestimmten Unterkunft zu wohnen" gibt. Das wird auch deutlich, liest man den Satz 2 im entsprechenden Bundesgesetz: in § 53 Asylverfahrensgesetz ist die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften geregelt, Satz 2 lautet: Hierbei sind sowohl das öffentliche Interesse als auch Belange des Ausländers zu berücksichtigen.

"Die Entscheidung, diese beiden Interessen (nicht nur bezüglich der Unterbringung) abzuwiegen, erschwert die Landesregierung, indem sie weder das Flüchtlingsaufnahmegesetz noch die Flüchtlingskostenerstattungsverordnung entsprechend ändert.

Die derzeitige pauschale Kostenerstattung durch das Land und der Kostendruck bei den Landkreisen und kreisfreien Städten führt in der Konsequenz dazu, dass medizinische Behandlungen nach dem heutigen Stand verweigert werden, eine Einzelfallprüfung für eine Wohnungsnahme unterbleibt oder eigentlich zu gewährende Leistungen zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern verweigert werden", kritisiert die Abgeordnete, die bereits einen entsprechenden Antrag auf den parlamentarischen Weg gebracht hat.

Die Schließung der Unterkunft in Zella-Mehlis (Landkreis Schmalkalden-Meiningen) begrüßt Sabine Berninger. "Jedoch haben hier bei der Mehrzahl der Kreistagsmitglieder und im Landratsamt wohl eher fiskalische Gründe eine Rolle gespielt, nicht humanitäre Aspekte und die Bedürfnisse der Menschen. Und das finde ich enttäuschend."