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16. April 2012

DIE LINKE fordert: Keine Öffentlichkeitsarbeit von Geheimdiensten an Schulen

Angesichts der Proteste am Rande der heutigen Eröffnung der Ausstellung "Politischer Extremismus in Thüringen" des Landesamtes für Verfassungsschutz am Evangelischen Ratsgymnasium in Erfurt erklärt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Öffentlichkeitsarbeit eines Geheimdienstes hat in Schulen nichts verloren."

Die stellvertretende LINKEN-Fraktionsvorsitzende Renner unterstützt die Forderung von Eltern, Schülern und der DGB-Jugend Erfurt, die Ausstellung nicht mehr in Bildungseinrichtungen zu präsentieren.

Gerade mit Blick auf das akute Versagen des Verfassungsschutzes rechtsextreme Straftaten und Terrorakte zu erkennen und rechtzeitig aufzuklären sei das Landesamt "alles andere als ein kompetenter Partner zu Fragen des Neonazismus". Die Innenexpertin der LINKEN fordert das Kultusministerium erneut auf, dringend zu prüfen, ob sich das weltanschauliche Neutralitätsgebot der Schule sowie die Pflicht zu qualifizierter Bildung mit dem Auftreten des Geheimdienstes an Schulen vereinbaren lassen. Die Abgeordnete der LINKEN wird zu diesem Vorgang parlamentarisch aktiv und reicht eine Anfrage an die Landesregierung ein.

Dem Anhang ist die Anfrage "Landesamt für Verfassungsschutz als qualifizierte Institution zur Aufklärung an Schulen?" beigefügt.