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15. Januar 2013

Bestätigung der Abhörmöglichkeit ist besorgniserregend

"Die technische Grundausstattung der Telefonanlagen in der Thüringer Landesverwaltung befindet sich in einem besorgniserregenden Zustand, der umgehend beseitigt werden muss", kommentiert die justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Datenschutzbeirat, Sabine Berninger.

Heute hatte der Datenschutzbeauftragte bestätigt, dass die Telefonanlagen bei der Thüringer Polizei und im Bereich des Innenministeriums über die so genannte Aufschaltfunktion und so genannte Babyfonfunktionen verfügen. Damit besteht die Möglichkeit, dass Bedienstete durch Dienstvorgesetzte überwacht werden, ihre Telefongespräche mitgehört und sogar Gespräche in den Diensträumen verfolgt werden können.

"Sollte sich nun herausstellen, dass diese Funktionen in Einzelfällen auch genutzt wurden, wäre dies ein handfester Datenschutz-Skandal in Thüringen. Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtig bundesweit laufenden Debatte um den Beschäftigtendatenschutz ist hier umgehend Klarheit im Sinne eines Ausschlusses der Überwachung von Bediensteten zu schaffen", so Berninger.

Die Abgeordnete fordert die Landesregierung auf, unverzüglich alle technischen wie organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, damit ausgeschlossen wird, dass Gespräche in Dienstzimmern und Telefongespräche von Bediensteten ohne deren Wissen und Zustimmung mitgehört werden können.

"Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, zu untersuchen, ob und in welchem Umfang eine der genannten Funktionen rechtsmissbräuchlich in Behörden genutzt wurde und die Bediensteten und Öffentlichkeit über die Untersuchungsergebnisse zu unterrichten", sagt Berninger, die ankündigt, den Gegenstand weiter parlamentarisch aufzuklären und eine Befassung im Datenschutzbeirat anzuregen.

Am kommenden Freitag wird sich auf Antrag der Linksfraktion der Innenausschuss mit der Observation von Polizeibeamten in Mühlhausen erstmalig beschäftigen. In diesem Zusammenhang tauchten die bestehenden Möglichkeiten zur Überwachung von Bediensteten über die Telefonanlagen erstmals öffentlich auf.