Pressesprecherin

Diana Glöckner

Tel.: 0361 - 377 2293

Fax: 0361 - 3772321

Mobil: 0151 - 124 19414

gloeckner@die-linke-thl.de

 
6. Juli 2012

Berninger: Verzögerungen und Ungereimtheiten in Sachen JVA-Neubau umgehend klären

„Verzögerungen und Ungereimtheiten in Sachen Standortentscheidung zum Neubau der Justizvollzugsanstalt in Ostthüringen/Westsachsen müssen schnellstens ausgeräumt werden“, fordert Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dabei gehe es nicht nur um Standort und Zeitschiene, sondern auch um die bauliche und konzeptionelle Ausgestaltung des Projekts, „denn nur bei entsprechender Ausstattung ist auch ein moderner Strafvollzug in der neuen Einrichtung möglich“, so Berninger.

Die Abgeordnete hat deshalb eine Anfrage an die Landesregierung eingereicht, mit der sie in der nächsten Landtagssitzung eine Positionierung des Landes zu den aktuellen Entwicklungen bei der Standortsuche und Ausgestaltung der neuen JVA verlangt. Medienberichte über noch ausstehenden Abstimmungsbedarf innerhalb der Thüringer Landesregierung, vor allem mit dem Finanzministerium, und über wachsende Zweifel am Projekt bei der Thüringer CDU „stimmen mehr als bedenklich“. Jedoch dürfe das Projekt „nicht dem Rotstift zum Opfer fallen, denn Thüringen braucht Ersatz für die JVAen Gera und Hohenleuben, da diese den Standards eines modernen Strafvollzugs in keiner Weise entsprechen“, so Berninger.

Dennoch müssten die bisherigen Planungen und Konzepte für den Neubau kritisch hinterfragt werden. „Im modernen auf möglichst umfassende und dauerhafte Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzug kommt den Formen des offenen Vollzugs sehr große Bedeutung zu, dennoch sollen von den insgesamt 940 Haftplätzen der neuen Anstalt nur 80 für den offenen Vollzug vorgesehen sein“, moniert die LINKE Justizpolitikerin und fordert, „dass nicht nur die baulichen Bedingungen der neuen Anstalt stimmen müssen, sondern auch die personellen und konzeptionellen Ausgestaltungen“, z.B. hinsichtlich sozialer, therapeutischer und medizinischer Unterstützung und Versorgung der Gefangen. Auch in Zeiten knapper Haushalte dürfe man nicht der Versuchung erliegen, vom umfassenden Resozialisierungsvollzug zum faktischen Verwahrvollzug überzugehen. „Denn eine wirksame und dauerhafte Resozialisierung von Straffälligen ist der beste Schutz der Bevölkerung vor Straftaten“, betont Sabine Berninger.