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3. August 2011

Medizinische Versorgung in Thüringer JVAen umgehend verbessern

Angesichts aktueller Medienberichte zu Hintergründen des jüngsten Todesfalles in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion, „die medizinische Versorgung in den Thüringer JVAen umgehend und nachhaltig zu verbessern“.

Das Problem sei dem Justizministerium seit Jahren bekannt, betont der Abgeordnete und kündigt an, dass die LINKE im Justizausschuss einen Antrag auf Berichterstattung der Landesregierung stellt. Dabei soll es vor allem um die strukturellen Probleme in der medizinischen Versorgung der Gefangenen gehen, „denn das Problem reicht weit über den jüngsten tragischen Einzelfall in Tonna hinaus“. Daher verbindet die LINKE ihren Antrag mit einem entsprechenden Fragen- und Forderungskatalog. So soll sich der Ausschuss in einem Fachgespräch oder einer Anhörung über die medizinische Versorgung im Strafvollzug selbst ein Bild verschaffen, um brauchbare Lösungsansätze zu finden.

Für Tonna laufe gerade eine Ausschreibung für eine ärztliche Stelle bzw. einen Vertragsarzt. Hauboldt informiert auch darüber, dass eine seiner früheren Anfragen an die Landesregierung ergeben habe, dass in den Thüringer JVAen Medikamente auch von nichtärztlichem Personal ausgegeben würden – allerdings, so behaupte das Justizministerium, in Rücksprache mit Ärzten. Diese Praxis werde durch Informationen von Betroffenen bestätigt. „Das Ganze stellt sich sehr intransparent dar und es bleibt die heikle Frage nach den medizinischen Qualitätsstandards. Ein großes Problem ist auch, dass es in den JVAen praktisch keine Anstaltsärzte mehr gibt, die ständig dort sind. Es gilt das Vertragsarztsystem mit niedergelassenen Ärzten, die ohnehin schon stark belastet sind.“ Der LINKE-Justizpolitiker fordert „wieder das Modell der ,klassischen’ Anstaltsärzte für die Thüringer JVAen ins Auge zu fassen“.

Das Recht auf angemessene, schnelle und fachlich kompetente medizinische Versorgung – insbesondere im akuten Notfall – sei ein unveräußerliches Menschenrecht. Daher habe das Land gegenüber den Gefangenen eine entsprechende Fürsorgepflicht. Der Abgeordnete kündigt an, dass er am Dienstag, den 9. August, zu einem Pressegespräch zur Situation und künftigen Entwicklung des Thüringer Strafvollzugs sowie entsprechenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion einladen wird.