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16. August 2012

Studie zur Erarbeitung eines Gewaltpräventionskonzepts für den Justizvollzug nutzen

Mit Blick auf die heute bekannt gewordene Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zu Gewalterfahrungen (Viktimisierungserfahrungen) im Strafvollzug, die auch Befragungen von Gefangenen in Thüringer Justizvollzugsanstalten enthält und auswertet, fordert Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, "die Studie und ihre Ergebnisse zu nutzen, um für die Thüringer Justizvollzugsanstalten ein wirksames Gewaltpräventionskonzept zu entwickeln".

DIE LINKE-Fraktion werde im Rahmen eines Antrags an den Justizausschuss das Problemfeld und die Studie thematisieren und eine Positionierung der Landesregierung verlangen. Der Antrag schließt auch das Verlangen auf eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema ein.

"Das Gewalt- und Strafmonopol des Staates zieht eine Fürsorgepflicht des Staates nach sich, Gefangene vor Gewalt und Beeinträchtigungen ihrer Persönlichkeitsrechte im Justizvollzug zu schützen, daher muss sich der Justizausschuss mit der Thematik eingehend befassen und sich um eine aktuelle Situationsanalyse für die Vollzugsanstalten kümmern", so Berninger. Die LINKE-Justizpolitikerin verweist darauf, dass mit dem Antrag auch Daten und Fakten zum Problem Gewalt in JVAen für den Zeitraum 1999 bis 2012 abgefordert werden. Es müsse dabei sowohl um Gewalt bzw. aggressives und repressives Verhalten unter den Gefangenen als auch zwischen Gefangenen und Personal gehen. "Die Diskussion im Justizausschuss sollte die Erarbeitung konkreter Problemlösungsmaßnahmen im Blick haben, wie insbesondere Verbesserung des therapeutischen und betreuerischen Angebots in den Gefängnissen, Maßnahmen zur Schulung des Personals und Begleitforschung des kriminologischen Dienstes", unterstreicht Frau Berninger. Die Abgeordnete verweist abschließend darauf: "Die Problematik Gewalt bzw. aggressives Verhalten ist leider kein wirklich neues Thema für den Thüringer Justizvollzug, schon im Jahr 2007 rügte eine Kommission des Europarates zur Verhütung von erniedrigender Strafe oder Behandlung in ihrem Bericht entsprechende Probleme in der Jugendstrafanstalt Ichtershausen bzw. in deren Zweigstelle Weimar."