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9. Oktober 2012

Umfangreiche Problembaustellen in der JVA Tonna umgehend lösen!

Nach dem Besuch der Justizvollzugsanstalt Tonna durch die Strafvollzugskommission des Landtags, kündigt die LINKE-Abgeordnete Karola Stange an, die auf Antrag der LINKE-Fraktion beschlossene Sondersitzung dieses Gremiums dafür zu nutzen, um den umfangreichen Fragenkatalog der Fraktion an Landesregierung und Justizvollzugseinrichtung zu untersetzen. "Es muss sich schnellstens mit den akuten Problemen in der Justizvollzugsanstalt und deren zeitnaher und wirksamer Lösung befasst werden", sagt Frau Stange, stellvertretende Vorsitzende der Strafvollzugskommission. Die beiden kurz aufeinander folgenden Protestaktionen von Gefangenen in Form von Hungerstreiks seien "ein deutliches Zeichen für tiefer gehende und schon länger anstehende strukturelle und konzeptionelle Probleme".

Deutlich werde die schwierige Situation in der Justizvollzugsanstalt auch daran, dass sich ca. 50 Gefangene für Einzelgespräche mit der Strafvollzugskommission gemeldet hatten. Das sei eine deutlich höhere Zahl verglichen mit bisherigen Besuchen der Kommission in den Thüringer JVAen. "Die Strafvollzugskommission muss sich mit den vorgebrachten Anliegen und Sachverhalten intensiv und kritisch auseinandersetzen und wir werden uns um zeitnahe wirksame Lösungen kümmern", so Stange. Vor allem die in sehr vielen Fällen angesprochenen Defizite im Bereich der Resozialisierungsmaßnahmen und Entlassungsvorbereitungen müssten umgehend beseitigt werden. Wenn dies nicht geschehe, seien so genannte "Rückfalltaten" vorprogrammiert. "Strafvollzug darf nicht zum reinen Verwahrvollzug werden. Wirksame langfristige Resozialisierung ist der beste Schutz vor Straftaten. Dazu müssen aber auch die personellen, inhaltlichen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden", betont die Abgeordnete. Die LINKE-Fraktion schlage auch vor, dass sich der Kriminologische Dienst eingehender mit der Situation in Tonna befassen sollte. Es sei zu begrüßen, dass der Justizausschuss des Landtages als inhaltlich zuständiger Fachausschuss sich am morgigen Mittwoch ebenfalls mit den Problemen in der JVA Tonna befasst. Die Linksfraktion habe dazu beantragt, auch die Ergebnisse des Besuchs der Strafvollzugskommission in die Ausschussdiskussion einzubeziehen.