Pressesprecherin

Diana Glöckner

Tel.: 0361 - 377 2293

Fax: 0361 - 3772321

Mobil: 0151 - 124 19414

gloeckner@die-linke-thl.de

 
6. September 2011

Wirksame Umsetzung des Resozialisierungskonzepts im Erwachsenenstrafvollzug absichern!

Mit Blick auf die heutige Vorstellung des Musterentwurfs einer Länderarbeitsgruppe für neue gesetzliche Regelungen im Erwachsenenstrafvollzug fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, von Minister Poppenhäger, „dass die versprochenen Resozialisierungskonzepte keine Papiertiger bleiben dürfen, sondern auch wirksam umgesetzt werden müssen“. Die LINKE-Fraktion werde sich wie schon beim Jugendstrafvollzug mit eigenen Vorschlägen an der Debatte beteiligen, kündigt Hauboldt an.

Der LINKE-Justizpolitiker verweist darauf, dass es hinsichtlich der Intensität der sozialen Unterstützung während der gesamten Haftzeit und in der Übergangsphase nach der Haftzeit erheblichen Nachbesserungsbedarf in Thüringen gebe. Dazu reiche aber die Verankerung im Gesetz nicht aus. „Notwendig ist auch der Aufbau von festen sozialen Netzwerken, die personelle und finanzielle Absicherung von Angeboten der Fort- und Weiterbildung, der sozialen Unterstützung, damit jeder Gefangene die Fähigkeiten für ein eigenständiges, straffreies und verantwortliches Leben erwerben kann“, so Hauboldt. Der LINKE-Justizpolitiker fordert daher auch, dass Thüringen seinen Rückstand gegenüber anderen Bundesländern in Sachen offenem Vollzug und alternativen Vollzugsformen abbauen müsse.

„Es müssen schon bei den kommenden Haushaltsberatungen notwendige Weichen gestellt werden. Es sollten Mittel bereitgestellt werden, damit der Kriminologische Dienst seine Arbeit aufnehmen kann. Die vom Justizminister erneut angekündigte, aber eigentlich schon längst beschlossene Einrichtung einer zentralen Eingangsabteilung sollte abgesichert werden. Die schwierige Situation der Bewährungs- und Straffälligenhilfe muss gelöst und auch die Mittel für den Planungsbeginn für die neue JVA sollten berücksichtigt werden“, so der LINKE-Justizpolitiker weiter. Hauboldt verweist abschließend darauf, „dass die Länderarbeitsgruppe ein Beleg dafür ist, dass die mit der Föderalismusreform erfolgte Übertragung der Zuständigkeit für den Strafvollzug vom Bund auf die einzelnen Länder ein Fehler war“.