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16. Juli 2012

Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz sind zu niedrig

Sabine Berninger, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch auch höchstrichterlich feststellt, dass das Asylbewerberleistungsgesetz nicht mit den Grundsätzen des Grundgesetzes in Übereinstimmung steht.

Die Bundesregierung habe bereits im Herbst 2010 offiziell im Rahmen einer Bundestagsdrucksache eingeräumt, dass das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) den mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar 2010 gesetzten Maßstäben nicht genügt, so die Abgeordnete weiter. Sie unterstreicht: „Hinsichtlich der Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz setze ich große Hoffnungen in die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.“ Sabine Berninger war selbst bei der Verhandlung am 20. Juni in Karlsruhe dabei und sie sei sich „sicher, dass das Bundesverfassungsgericht zumindest die Leistungshöhe als nicht verfassungsgemäß feststellen und der Bundesregierung klare Vorgaben zu einer verfassungsgemäßen Festsetzung machen wird. Das könnte bedeuten, dass bis zur Umsetzung dieser Vorgaben die Bundesregierung durch das Gericht aufgefordert wird, dass als ’Zwischenlösung’ ab sofort Leistungen zu erbringen sind, die tendenziell dem SGB II/XII entsprechen“.

Die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG waren 1993 einfach von vornherein um 25 % geringer angesetzt worden, als der selbst nur geschätzte Sozialhilfesatz. Damit waren sie also – geht man von den vom BVerfG im Februar 2010 gesetzten Maßstäben für die Ermittlung des sozio-kulturellen Existenzminimums aus – noch weniger nach einer verfassungsgemäßen Methode ermittelt worden, als die heutigen Regelsätze nach SGB II und SGB XII. Hinzu kommt, dass Betroffenen inzwischen 48 Monate lang (der ursprünglich im AsylbLG vorgesehene Zeitraum von einem Jahr war in den vergangenen Jahren mehrfach verlängert worden) von diesen etwa 40 % unter dem Hartz-IV-Regelsatz liegenden und durch die so genannten Wertgutscheine noch weiter verminderten Leistungen leben müssen.

„Leider ließen die obersten Verfassungsrichter bei der Verhandlung nicht erkennen, dass sie das System des Gesetzes generell als verfassungswidrig einschätzen. Daher fordere ich die Landesregierung auf, den Landkreisen und kreisfreien Städten nicht länger Steine in den Weg zu legen, wenn sie die Leistungen an Flüchtlinge in Form von Bargeld auszahlen wollen – wie das einige Kommunen in Thüringen ja bereits tun –, damit den betroffenen Menschen ermöglicht wird, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. An der Forderung, Flüchtlinge diskriminierende und ausgrenzende Sondergesetze, wie das AsylbLG eines ist, abzuschaffen, hält die LINKE weiterhin fest.“