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26. September 2012

Hungerstreik in JVA Tonna - umgehende Befassung im Justizausschuss

Mit Blick auf den erneuten Hungerstreik von Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna fordert Sabine Berninger, Justizpolitikerin der LINKEN: "Die Anliegen der Gefangenen insbesondere hinsichtlich notwendiger Resozialisierungsmaßnahmen, der medizinischen Versorgung sowie sozialer Betreuungs- und Unterstützungsangebote müssen ernst genommen werden."

Die Abgeordnete verlangt eine umgehende Befassung des Justizausschusses auch mit den Gesichtspunkten, die über den Einzelfall in Tonna hinaus weisen. "Das Ziel dauerhafter Resozialisierung darf kein bloßer Papiertiger im Strafvollzugsrecht bleiben, es muss mit konkreten Maßnahmen im Vollzugsalltag umgesetzt werden."

"Defizite in Thüringer JVAen müssen schnellstens beseitigt werden", unterstreicht LINKE-Abgeordnete Karola Stange, Mitglied der Strafvollzugskommission des Landtags. Sie kündigt an, dass die Linksfraktion den schon für den 8. Oktober avisierten Besuch der Strafvollzugskommission in der JVA Tonna nutzen will, um anhand einer detaillierten Fragen- und Themenliste Situation in diesem Thüringer Gefängnis zu bearbeiten.

Sabine Berninger moniert, dass die Probleme mit den Monopolstellungen von Anbietern und Dienstleistern in den Thüringer JVAen - die sich insbesondere in überhöhten Preisen zeigen - schon länger sichtbar sind. Sie verweist u.a. auf die Antworten der Landesregierung auf eine Anfrage der LINKEN zur Vergabe von Einkaufsdienstleistungen in Thüringer JVAen an externe Anbieter. "Solche Preise für Dienstleistungen, wie den Fernsehempfang oder auch den Kauf notwendiger Hygiene-Artikel in Thüringer JVAen, sind selbst mit Blick auf die gezahlte Arbeitsentlohnung der Gefangenen von deutlich weniger als zwei Euro pro Stunde einfach unsozial. Unternehmen sollten etwaige besondere Umstände nicht für Gewinnerzielung auf Kosten der Gefangenen ausnutzen können."

Abschließend fordern die beiden LINKE-Abgeordneten Berninger und Stange, dass sich der Justizausschuss am Besuch der Strafvollzugskommission in der JVA Tonna beteiligt, um sich ebenfalls ein Bild von der aktuellen Lage vor Ort machen zu können.