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19. Januar 2012

Probleme bei medizinischer und therapeutischer Versorgung in Gefängnissen lösen!

Mit Blick auf den neuerlichen tragischen Todesfall in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, „nicht nur eine umfassende Analyse dieses Falls“.

Hauboldt informiert darüber, dass zur Sitzung am gestrigen Mittwoch der Justizausschuss die Vorkommnisse um den letzten Todesfall im Sommer 2010 auf der Tagesordnung hatte. Nachdem es in den letzten zwei Jahren in Tonna zwei tragische Todesfälle mit ungewöhnlichen Umständen gab und es auch in anderen Thüringer JVAen, z.B. in Hohenleuben, in den vergangenen Jahren zu folgenreichen Versäumnissen bei der medizinischen und therapeutischen Versorgung gekommen ist, „muss schnellstens eine intensive Diskussion zur Aufdeckung und Behebung struktureller Probleme in den Bereichen medizinische und therapeutische Versorgung erfolgen“, fordert der LINKE-Abgeordnete. Vor allem mit Blick auf die Besetzung vakanter Arzt- und Facharztstellen sei dies notwendig. Es sollte auch die Möglichkeit geprüft werden, die gesundheitliche Betreuung in JVAen über medizinische Versorgungszentren sicherzustellen, fordert Hauboldt. Außerdem müsste die offensichtlich in Thüringen vorhandene Praxis auch nichtärztliches bzw. Personal ohne Fachausbildung bei der medizinischen Betreuung in JVAen (z.B. bei der Ausgabe von Medikamenten) einzusetzen, sehr kritisch unter die Lupe genommen werden. Vor allem müsse zur Sicherheit der Gefangenen und Bediensteten die diesbezügliche Verwaltungsvorschrift von 1995 auf den Prüfstand. Hauboldt verweist in diesem Zusammenhang auf Ergebnisse von Anfragen der LINKE-Fraktion an die Landesregierung aus den Jahren 2009 und 2011.

Der LINKE-Justizpolitiker fordert auch, das schon längst beschlossene Suizidpräventionskonzept für die JVAen wirksam im Vollzugsalltag umzusetzen. „Auf dem Papier nutzen solche Dinge den Betroffenen nicht“, so Hauboldt. Deshalb dürfen der Kriminologische Dienst und die Maßnahmen zur Suizidprophylaxe nicht unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden“, mahnt der LINKE-Justizpolitiker an. „Es wäre ein schlechtes Zeugnis für die Arbeit des Justizministeriums, wenn sich herausstellen sollte, dass auch bei diesem aktuellen Todesfall in Tonna eine Suizidproblematik bzw. Versäumnisse bei der medizinischen Versorgung vorliegen sollten“, so Hauboldt, der abschließend ankündigt, dass die LINKE-Fraktion auch diesen aktuellen Todesfall in der JVA Tonna und die derzeitige medizinische und therapeutische Situation in den Thüringer JVAen zur ausführlichen Beratung in den Justizausschuss des Landtages bringen wird.