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24. Januar 2013

Landtag muss Rechnungshofbericht zum JVA-Neubau kritisch prüfen

Der Landtag und seine Fachausschüsse sollten nach dem Willen von Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion, den gemeinsamen Sonderbericht des Thüringer und des Sächsischen Rechnungshofs zum geplanten JVA-Neubau der beiden Länder zeitnah und eingehend kritisch prüfen.

"Es richtig ist, dass Rechnungshöfe öffentliche Großprojekte wie den Neubau von Justizvollzugsanstalten hinsichtlich der sinnvollen Verwendung öffentlicher Mittel kritisch unter die Lupe nehmen. Das kann auch für Planungs- und Entscheidungsprozesse sinnvoll sein." Ob die Kritik aber berechtigt und tragfähig sei, bezweifle sie, so Berninger weiter. Wissenschaftliche Untersuchungen gingen davon aus, dass der demographische Alterungsprozess der Bevölkerung keineswegs zur Abnahme von Straftaten führe und notwendige Kapazitäten im Justizvollzug bereitgestellt werden müssten. Im Thüringer Demographiebericht aus dem Jahr 2006 sei prognostiziert worden, dass es auch in Zukunft einen entsprechenden Bedarf an Haftplätzen geben werde.

Diese Feststellungen seien bisher noch nicht durch eine neue Einschätzung revidiert, sagt die Abgeordnete und betont: "Viel entscheidender wirken sich auf den Bedarf an Haftplätzen Veränderungen bzw. Verschlechterungen in der gesellschaftlichen und sozialen Situation sowie in der Gesetzgebung aus. Ein wichtiger Punkt ist hier, dass die Vorgaben für einen modernen Strafvollzug die Einzelunterbringung verlangen und damit von den Räumlichkeiten her auch mehr Plätze vorgehalten werden müssen als in den alten Anstalten Hohenleuben und Gera mit ihrer zum Teil sehr ausgeprägten Mehrfachbelegung von Hafträumen."

Hinzu komme, dass für einen Strafvollzug "auf der Höhe der Zeit" Thüringen deutlich mehr Haftplätze im Offenen Vollzug vorhalten muss als bisher, unterstreicht Berninger. Sie findet es daher "nicht sonderlich überzeugend, wenn die Rechnungshöfe auf das Ansteigen des Altersdurchschnitts der Bevölkerung verweisen. Vielmehr stehen die JVAen in ganz Deutschland aktuell vor dem Problem, Haft- und Unterbringungsbedingungen auf älter werdende Gefangene anzupassen, z.B. hinsichtlich des barrierefreien Zugangs von Räumlichkeiten".