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17. Januar 2013

Berninger: Standortentscheidung zu JVA-Neubau nochmals auf den Prüfstand

"Pannen und Unklarheiten rund um den Neubau einer gemeinsamen JVA von Thüringen und Sachsen müssen schnellstens aufgeklärt werden und der weitere Bauprozess muss für alle Beteiligten - auch die Bediensteten sowie Landtag und Justizausschuss - offen und nachvollziehbar und unter Nutzung aller Einflussmöglichkeiten ablaufen", fordert Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Die Abgeordnete verweist auf die Meldungen zu den Hindernissen am Baugelände in Zwickau und betont: "Vor diesem Hintergrund  sollte die Standortentscheidung erneut auf den Prüfstand auch mit Blick auf die möglicherweise doch vorhandene Eignung von Bewerberstandorten aus Thüringen." Berninger bewertet die neueste Panne bei dem von den Landesregierungen ausgewählten Baugrundstück "als logische Fortsetzung eines bisher sehr unüberschaubaren Planungsprozesses" und sagt, "diese Zuspitzung der Dinge hätte unbedingt vermieden werden müssen".

Die LINKE verlangt jetzt mit einer Anfrage, dass die Landesregierung nächste Woche im Plenum Stellung bezieht. Das von den Landesregierungen Thüringens und Sachsens für den JVA-Neubau ausgewählte Grundstück in Zwickau-Pöhlau soll sich derzeit in Privatbesitz befinden, längerfristig anderweitig genutzt werden und mit dem Eigentümer noch nicht über den Kauf gesprochen worden sein. "Die Anfrage soll auch Klarheit darüber bringen, welche Auswirkungen diese Eigentumsverhältnisse und rechtlichen Hindernisse auf den weiteren Planungs- und Umsetzungsprozess haben", unterstreicht die LINKE-Justizpolitikerin und meint, "dies alles  macht keinen sonderlich fundierten und professionellen Eindruck".

Wichtig zu klären sei auch, welche Änderungen im Bau- und Betriebskonzept die Verkleinerung der Gesamtkapazität der Einrichtung von 960 auf 740 Haftplätze mit sich bringe. "Das darf auf keinen Fall zu Lasten von Haftplätzen im offenen Vollzug gehen, hier ist Thüringen derzeit bundesweites Schlusslicht und das muss dringend geändert werden." Die Abgeordnete unterstreicht, dass vor allem in den Ländervereinbarungen zum Betrieb der Einrichtung sichergestellt werden müsse, dass die Thüringer Bediensteten nicht schlechter gestellt sind als ihre sächsischen Kollegen.