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29. Januar 2016

Asylkompromiss ist verheerendes Signal

„‘Die ganze Welt ein 'sicherer Herkunftsstaat?‘, titelte kürzlich pro Asyl und bezeichnete das Konzept 'sicherer Herkunftsstaat' als ‚vollends zum Spielball politischen Gutdünkens fernab rechtsstaatlicher Erwägungen‘. Für die drei jetzt als ‚sicher‘ deklarierten Länder sind Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die der jeweilige Staat nicht in der Lage oder Willens war, zu verhindern, oder für die er sogar selbst verantwortlich gewesen ist“, so die Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger.

„Was die schwarz-rote Bundesregierung hier macht, ist, über die asylrechtliche Bedeutung – die erneute Einschränkung des Grundrechts auf Asyl, die Missachtung der europa- und verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Einstufung solcher sicherer Herkunftsstaaten –  und die Auswirkungen für die betroffenen Menschen hinaus, auch ein verheerendes Signal an die eingestuften Länder: Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen reden von einem 'Persilschein'“, so Berninger.

Selbst als „Menschenrechtsverletzung“ könne man die nun beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs bezeichnen. „Schon die Debatte darüber und die ständige Rede von Obergrenzen führte dazu, dass viele Frauen und Kinder sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machten. Den Familiennachzug auszusetzen bedeutet, für die Betroffenen, lebensgefährliche Fluchtwege in Kauf zu nehmen, wissentlich zu beschließen, dass Kinder sterben.“

Die Abgeordnete fordert die Thüringer CDU auf, anstatt mit Asylrechtsverschärfungsforderungen das Geschäft der Rechtspopulisten zu betreiben, sich lieber in Berlin dafür einzusetzen, „dass die 2015 erwirtschafteten 12 Milliarden Euro nicht zu einer schwarzen Null werden, sondern in das ‚Wir schaffen das‘ investiert werden – zur Unterstützung derer, die daran in den Landesaufnahmeeinrichtungen, in den kommunalen Verwaltungen, den Schulen und Kitas, in den Unterkünften und in Vereinen und Initiativen haupt- und ehrenamtlich mit großartigem Engagement arbeiten.“