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20. Juni 2016

Gebietsreform: Ziele sind leistungsfähige, effiziente Strukturen und Bürgernähe

Angesichts der Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsinstituts Infratest-dimap im Auftrag des MDR erklärt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir nehmen Umfragen immer ernst und denken über ein Nachsteuern bei den Kommunikationsangeboten nach, was die Ziele der Gebietsreform betrifft. Wir möchten noch stärker mit den Menschen in Austausch treten, was mit der Gebietsreform genau verbunden ist und was sie konkret an Positiven bringt.“

Bei der Reform gehe es primär weder um größere Landkreise noch um größere Gemeinden. „Wir sind in der Pflicht, Strukturen zu schaffen, die tatsächlich leistungsfähig sind. Im Vordergrund stehen Aufgabenverteilung, Sicherung der Leistungsfähigkeit und der Bürgernähe von Verwaltungsstrukturen“, unterstreicht Kuschel.
Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger würde sich de facto nichts ändern, weil die Wege zur Verwaltung würden nicht länger, sondern eher kürzer. „Künftig muss niemand mehr in die Kreisverwaltung, sondern es kann alles Behördliche in der Gemeinde erledigt werden“, erklärt der Kommunalpolitiker der Linksfraktion.
Die Gemeindeverwaltung sei künftig genau dort, wo sich jetzt auch die VG-Verwaltung befindet.
Eine mögliche Einschränkung der Eigenständigkeit würde unter anderem durch einen erheblichen Ausbau der Mitwirkungsrechte sowie durch eine verbesserte gesetzliche Zuweisung von Finanzmitteln ausgeglichen.
Kuschel stellt mit Bedauern fest, dass an den bisherigen vielfältigen Informationsveranstaltungen nur ein geringes Interesse bestanden habe. Im Regelfall bestimmten Bürgermeister, VG-Vorsitzende und Kommunalangestellte die Debatte. „Wir wünschen uns, dass sich die Menschen vor Ort stärker einbringen. Daher werden wir die Regelungen für Bürgerbeteiligung verbessern“, informiert der LINKE-Abgeordnete.
Selbst die Kritiker der Reform stellten nicht die Notwendigkeit der Veränderungen in Frage, sondern debattierten die konkreten Schritte, die unternommen werden müssen. „Die Frage um das 'Wie' steht noch ganz am Anfang. Im Übrigen regelt das Vorschaltgesetz nur die Freiwilligkeitsphase der Gebietsreform. Damit wird den Gemeinden ein Angebot unterbreitet, über das sie diskutieren und entscheiden können“, so Kuschel abschließend.