Ansprechpartnerin

Pressesprecherin

Diana Glöckner

Tel.: 0361 - 377 2293

Fax: 0361 - 3772321

Mobil: 0151 - 124 19414

gloeckner@die-linke-thl.de

 
23. Februar 2012

Zahl der Angriffe auf Büros demokratischer Parteien unvermindert hoch

Auch im Jahr 2011 sind Büros von Landtagsabgeordneten und Parteien mehrfach politisch motivierten Angriffen ausgesetzt gewesen. Auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, teilte die Landesregierung mit, dass ihr 24 Fälle bekannt sind, von denen 19 den Bereich der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet werden. Nicht in einem Fall konnten die Täter ermittelt werden.

Die Partei DIE LINKE und ihre Abgeordnetenbüros waren wiederum überdurchschnittlich von den Anschlägen betroffen. So richteten sich elf der politisch motivierten Straftaten gegen ihre Büros. Von den zehn als nachgewiesen rechtsextrem motivierten Anschlägen richteten sich allein acht gegen LINKE-Einrichtungen. Auch in weiteren bislang als nicht zuordenbar kategorisierten Fällen politischer Kriminalität weisen die besonderen Tatumstände ebenfalls auf einen rechtsextremen Kontext hin.

„Die Tatsache, dass politisches Engagement gegen Rechtsextremismus demokratische Politikerinnen und Politiker und deren Büros zur Zielscheibe rechtsextremer Straf- und Gewalttaten macht, ist besorgniserregend. Das dahinter stehende Ziel, antifaschistische Politiker mit Gewaltaktionen zu bedrohen und einschüchtern zu wollen, ist offenkundig. Die Sicherheitsbehörden sind gefordert, diese Anschläge nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, sondern konsequent die Aufklärung der Straftaten und die Ermittlung der Täter voranzutreiben. Dessen ungeachtet bietet ein breites gesellschaftliches und solidarisches Engagement nicht nur gegen Straftäter, sondern auch gegen neonazistische Einstellungen, den besten Schutz politisch und demokratisch Engagierter“, so Martina Renner.

Die Abgeordnete verweist auch darauf, dass nach den bekannt gewordenen Mordanschlägen von Neonazis endlich die Sicherheitsbehörden das Bedrohungspotential, das von Neonazis ausgeht, neu eingeschätzt habe. So etwa berichtete spiegel-online am 22. Februar, dass nach einer Lageeinschätzung des Bundeskriminalamtes zur Gefahr neonazistischer Gewalt „Personen des öffentlichen Lebens, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen", zu Zielscheiben der Neonazi-Propaganda würden und dabei die Hemmschwelle der Neonazis, handgreiflich zu werden und „gemeingefährliche Tatmittel“ einzusetzen, mittlerweile eher als niedrig einzuschätzen ist.