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23. Februar 2012

Viele Fragen, keine Antworten – zu den Auswirkungen der Haushaltssperre auf die Soziokultur

„Das Engagement dieser Landesregierung für die Arbeit der Soziokultur und der freien Szene ist offensichtlich noch geringer als das von früheren CDU- Alleinregierungen“, bemerkt die Kulturpolitikerin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert, nach der Beantwortung ihrer Mündlichen Anfrage zu den Auswirkungen der von Finanzminister Voß (CDU) verhängten „kleinen Haushaltssperre“ auf die kulturelle Basis.

Auf konkrete Fragen gab es in der heutigen Fragestunde des Landtags nur schwammige oder gar keine Antworten seitens der Landesregierung, vertreten durch Staatssekretär Prof. Merten. Offensichtlich lebt das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in einer von Unkenntnis geprägten Realität nimmt die prekäre Situation der betroffenen Kultureinrichtungen überhaupt nicht wahr. Deutlich wurde dies u.a. an einer Äußerung von Prof. Merten, als er fragte, von welchem Dilemma denn hier überhaupt die Rede sei.

„Dass ein Ministerium Ende Februar noch immer nicht sagen kann, wann es denn nun Bewilligungsbescheide für die soziokulturellen Träger und die Akteure der freien Szene gibt, ist ungeheuerlich“, ist  Dr. Klaubert empört. „Wie lange will die Landesregierung denn die Betroffenen noch ausbluten lassen? Es ist ja noch immer nicht geklärt, welche Projekte die 20-Prozent-Haushaltssperre überhaupt betrifft.“

Bereits im Januar hatten sich der Thüringer Theaterverband, die LAG Soziokultur und die LAG Spiel und Theater mit einer Stellungnahme zur Haushaltssperre auch an die Landesregierung gewandt, um auf ihre schwierige Situation aufmerksam zu machen. Bisher gab es nicht mal eine Eingangsbestätigung seitens des Ministeriums.

Die Beantwortung der Mündlichen Anfrage kann unter plenumonline.fem.tu-ilmenau.de/thueringen/ als Video angesehen werden. Die Stellungnahme der oben benannten Thüringer Landesverbände ist beigefügt.