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13. April 2012

Veröffentlichung der Ergebnisse der Abgeordnetenüberprüfung „durchsichtiges Manöver“

Zu den bekannt gewordenen Ergebnissen der Abgeordneten-Überprüfung durch die so genannte Stasi-Kommission des Landtags erklären der Vorsitzende der Linksfraktion, Bodo Ramelow, und MdL Knut Korschewsky, Landesvorsitzender der LINKEN, ihre Verwunderung über die wenige Tage vor den Thüringer Landrats- und Bürgermeisterwahlen und ohne Kenntnis des Parlaments erfolgte Veröffentlichung von Entscheidungen eines streng geheim tagenden Gremiums – „Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.“

„Das Verfahren soll abgeschlossen sein und es soll dabei zu unterschiedlichen Bewertungen gekommen sein, obwohl die Akten der beiden betroffenen Abgeordneten seit Jahren bekannt sind und es keine neuen Anhaltspunkte gibt“, so Ramelow, der darauf verweist, dass die Vertreter der LINKEN nach Vorlage aller Informationen und Anhörung der Betroffenen in dem Überprüfungsgremium nicht weiter mitgearbeitet hatten, „denn es gab ja keinen neuen Sachverhalt“.

Korschewsky erinnert an die zahlreichen Veröffentlichungen, Erklärungen und Veranstaltungen, in denen die beiden Abgeordneten umfassend Stellung genommen und sich zu ihrer Verantwortung erklärt haben. Es gibt keinerlei neue Sachvorgänge oder irgendwie geartete Erkenntnisse zur letzten Überprüfung aus der vergangenen Legislatur, unterstreichen die beiden LINKEN Landespolitiker und sprechen von einem „durchsichtigen Manöver“.

Knut Korschewsky kündigt an, an der öffentlichen Veranstaltung zu dieser Problematik mit Frank Kuschel am kommenden Dienstag um 19.00 Uhr in der Gaststätte „Goldene Sonne“ in Arnstadt teilzunehmen und lädt dazu alle interessierten Bürger herzlich ein.