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3. November 2017

UA-Aktenlager Immelborn: Vorwürfe unbegründet!

Zur Beratung des Zwischenberichts zum Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ während der heutigen Landtagssitzung erklärt Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Keiner der wesentlichen Vorwürfe der CDU gegen den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) Dr. Lutz Hasse konnte im Rahmen der bisherigen Beweisaufnahme bestätigt werden.“

Auch für das Handeln des TLfDI gelte sicher, ‚nur wer nichts mache, mache eben auch nichts falsch‘. Vorsätzliches Handeln zum Schaden der CDU oder des Innenministeriums habe jedoch nicht einmal ansatzweise erkannt werden können. Vielmehr habe der Ausschuss durch Anhörung von Zeugen aus dem Bereich des Innenministeriums den Eindruck gewonnen, dass durch die damalige politische Führung des Innenministeriums Gründe für die Verweigerung der Amtshilfe gesucht wurden, die nicht fachlich begründet gewesen seien.

„Insbesondere das Verhalten des ehemaligen Innenstaatssekretärs Rieder, im Rahmen einer Innenausschusssitzung die Amtshilfe pauschal zu verweigern, war sachlich in keiner Weise begründet und offenkundig politisch motiviert“, fasst Kräuter seine Schlussfolgerungen zusammen. Hingegen stoße das Handeln des Datenschutzbeauftragten auf keine grundlegenden Bedenken. Gerade auch die Erhebung der Klage sei rechtlich zulässig und in der Sache begründet gewesen, weil das Innenministerium dem Amtshilfeersuchen nicht entsprochen habe und daher gemäß den Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes nur der Klageweg zur Abhilfe zur Verfügung gestanden habe. Dr. Hasse müsse sich daher nichts vorwerfen lassen. Vielmehr sei er seiner Aufgabe zum Schutz personenbezogener Daten mit aller Konsequenz nachgegangen.

Kräuter abschließend: „Ich danke Herrn Dr. Hasse für seinen unermüdlichen Einsatz bei der Verteidigung des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen.“