Stattdessen das „ungeliebte Landeserziehungsgeld streichen“
Nachdem heute die Landtagsmehrheit den Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion zur umgehenden Aufhebung der Haushaltssperre abgelehnt hat, kritisiert der Sozialpolitiker der LINKEN, Matthias Bärwolff: „Es ist ein großer Irrtum zu glauben, dass die Reduzierung der Bewirtschaftungssperre von 60 auf 41 Millionen Euro die Probleme lösen kann.“
Vereine und Verbände, Familienzentren und Beratungsstellen seien noch immer zutiefst verunsichert und stünden täglich mehr vor der Existenzfrage, so der Abgeordnete weiter. Er verweist darauf, dass das Sozialministerium vor der unlösbaren Aufgabe stehe, etwa vier Millionen Euro einsparen zu müssen. „Aber wo soll die Sozialministerin eine solche Summe streichen, was will man machen, etwa gesetzliche Rechtsansprüche nicht umsetzen?“, fragt Bärwolff.
Der Landtagsabgeordnete fordert stattdessen, das „ungeliebte Landeserziehungsgeld zu streichen“. Dieser Auffassung sei die Linksfraktion schon immer gewesen, zudem nehme der Landesrechnungshof gerade die Stiftung FamilienSinn unter die Lupe.
Mehr als 30 Millionen Euro stünden dann unter dem Strich zur Verfügung. Aber die „CDU ist aus ideologischen Gründen nicht bereit, die Stiftung aufzulösen und das Erziehungsgeld zu streichen, und die SPD will den Koalitionsfrieden nicht gefährden – all dies auf dem Rücken der Betroffenen“, protestiert der sozialpolitische Sprecher.
„Mit der Bewirtschaftungssperre wird zudem der Kompromiss zum Kommunalen Finanzausgleich ad absurdum geführt, denn neben den sozialen Trägern wissen auch die Kommunen immer noch nicht, was auf sie zukommt!“, betont der LINKE Abgeordnete. Dabei müsste der Ministerpräsidentin klar sein, welche Probleme im Sozial- und Bildungsbereich entstehen, wenn hier weiter gekürzt werde, habe sie doch selbst einmal das Ressort verantwortet – „und sie trägt letztlich die politische Verantwortung für einen bisher noch nicht da gewesenen sozialen Kahlschlag in Thüringen“, so Bärwolff abschließend.
