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22. September 2017

Sozialbetreuung anerkannter Flüchtlinge wird weiter gefördert

Nach Aussage des Staatssekretärs für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Sebastian von Ammon, sind in den im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für Integrationsmaßnahmen vorgesehenen Mitteln auch Gelder für die weitere Förderung der Sozialbetreuung anerkannter Flüchtlinge berücksichtigt. Für 2016 und 2017 hatte die Landesregierung die so genannte 2x25 Millionen-Richtlinie erlassen, damit u.a. die Sozialbetreuung der so genannten „Rechtskreiswechsler“, die nicht über die Flüchtlingskostenerstattungsverordnung geleistet werden kann, durch die Kommunen fortgeführt werden konnte. 2016 waren Asylverfahren schneller und viele davon mit einer Anerkennung als Flüchtling oder der Gewährung eines subsidiären Schutzstatus beendet worden. Die zur Unterstützung der Asylsuchenden von Kommunen neu geschaffenen SozialarbeiterInnen-Stellen konnten mit der Richtlinie weiter finanziert werden.

„Da die Richtlinie 2017 ausläuft, war von kommunaler Seite bereits Besorgnis geäußert worden, was die Weiterfinanzierung der Sozialbetreuung betrifft. Zwar ist keine Neuauflage dieser Richtlinie, die auch Kita-Gebühren für Flüchtlingskinder einschloss, geplant. Jedoch hat Staatssekretär von Ammon im zuständigen Ausschuss heute eindeutig erklärt, dass eine neue Förderung vorgesehen ist“, so die flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der LINKEN, Sabine Berninger.

Natürlich stehe zum Landeshaushalt noch die parlamentarische Debatte und Entscheidung des Landtages bevor, jedoch sei bereits die Absichtserklärung des zuständigen Ministeriums eine wichtige Information sowohl für die Kommunen als auch die Träger.
Im Haushaltsplanentwurf des zuständigen Ministeriums sind für Maßnahmen der Integration für 2018 und 2019 jeweils 10 Millionen Euro zur Umsetzung des Integrationskonzeptes und 5,6 Millionen Euro für Maßnahmen zur Integrationsförderung veranschlagt.