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15. März 2012

Seniorenverbände fordern Mitbestimmungsgesetz

Mit Blick auf die heutige öffentliche Anhörung des Sozialausschusses zum Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetz, einem Gesetzentwurf der Landesregierung, sieht Karola Stange die Forderungen der Linksfraktion nach mehr Seniorenmitbestimmung bestätigt.

„Viele der heute angehörten Vertreter von Vereinen und Verbänden, wie der Schutzbund der Senioren und Vorruheständler, die Volkssolidarität oder die DGB-Seniorenvertretung, haben sich für ein solches Mitbestimmungsgesetz – wie es übrigens die LINKE bereits im vergangenen Jahr vorgelegt hat – ausgesprochen“, sagt die Abgeordnete. Gleichzeitig forderten sie eindeutige Formulierungen, damit z.B. die Kommunen verpflichtet werden, Seniorenbeiräte vor Ort zu installieren. Die windelweichen Formulierungen im Gesetzentwurf der Landesregierung müssten entsprechend geändert werden. In der Anhörung sei auch deutlich geworden, dass der Gesetzentwurf eine Vielzahl handwerklicher Fehler habe.

Zudem müsse die finanzielle Sicherstellung der Senioren-Arbeit gewährleistet werden. Diese dürfe nicht vom Wohlwollen der Landräte oder Oberbürgermeister abhängig sein, sagt Frau Stange und betont, dass Seniorenbeauftragte, die auch hauptamtlich tätig sein sollten, wichtige Bindeglieder zwischen den 38 in Thüringen arbeitenden Seniorenbeiräten sein könnten.

Die Linksfraktion unterstützt die abermalige Forderung der Verbände nach mehr politischer Verbindlichkeit des neu zu gründenden Landesseniorenrates. Landesregierung und Parlament „brauchen keine Schau-Institutionen, sondern die ehrliche und gewollt kritische Sicht der Seniorenverbände“, so Stange.

„Die Fraktion DIE LINKE, die bereits im Februar 2010 ihren eigenen Gesetzentwurf zur Seniorenmitbestimmung in den Landtag eingebracht hat, sieht sich in der von den Verbänden geäußerten Kritik bestätigt. Die 550.000 Thüringerinnen und Thüringer, die bereits das 50. Lebensjahr überschritten haben, benötigen für ihre Interessenvertretung eine gesetzliche Grundlage, bei der Mitbestimmung ganz weit oben auf der Agenda steht“, so die Sozialpolitikerin der LINKEN abschließend.