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28. März 2018

Rückgang politisch motivierter Straftaten kein Grund zur Entwarnung

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Der Rückgang bei den Straftaten der politisch motivierten Kriminalität, insbesondere bei den Gewalttaten, ist erfreulich, bedeutet aber keine Entwarnung.“ Der Abgeordnete verweist auf die Tatsache, dass mit mehr als 1.350 Straftaten wie in den Vorjahren knapp zwei Drittel aller Delikte der PMK der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet werden.

Im Berichtszeitraum 2017 sei die Fallzahl um 200 Fälle gesunken und hat sich dem Vorjahr angenähert. Dittes weiter: „Die Straftaten sind nur ein Hinweis auf das gesellschaftliche Klima, können dies aber nicht in Gänze abbilden. Das gerade demokratie- und menschenfeindliche Einstellungen weiterhin stark in der Gesellschaft verbreitet und verankert sind, verdeutlicht beispielsweise der Thüringen Monitor.“ Zudem erfassen Polizeibehörden nur einen Teil der tatsächlichen Kriminalität, was auch am Anzeigeverhalten Betroffener und deren fehlendem Vertrauen in Institutionen liegt. Während die Polizei einen Rückgang der PMK Gewalt rechts von 128 auf 78 Fälle in 2017 misst, verzeichnet die Opferberatung ezra im letzten Jahr 149 Fälle rechter, rassistischer und antisemitischer Übergriffe.

Dittes weiter: „Dass laut LKA Thüringen die Zahl der Verfahren wegen Terrorismusverdacht im religiösen Bereich zuletzt von 12 auf 18 gestiegen ist, beobachten wir sehr aufmerksam. Als rot-rot-grüne Koalition haben wir mit Änderungsanträgen im Doppelhaushalt 2018/2019 vor einigen Wochen zudem das LKA personell mit neuen Stellen gestärkt, um die Bekämpfung und Prävention von terroristischen Straftaten auf Basis der polizeilichen Gefahrenabwehr sowie der Strafverfolgung zu intensivieren. Konkret bedeutet das laut Haushaltsplan vier zusätzliche Stellen im Bereich der Analyse, der operativen Auswertung und Gefährdungsbewertung für die Terrorismusbekämpfung, um adäquat auf die neuen Herausforderungen zu reagieren.“

Der Abgeordnete führt weiter aus, dass das bisherige Instrument der PMK-Statistik nur bedingt tauglich ist, um politisch motivierte Kriminalität realitätsnah einzuordnen. Neben der Statistik sei künftig auch eine Ursachenbetrachtung notwendig, um zu erforschen, in welchen Kontexten sich Straftaten ereignen. So könnte auch ein umfassenderes Bild mit Rückschlüssen auf die Dunkelziffer erlangt werden, gerade auch was Beleidigungen, tätliche Angriffe ohne Verletzungen, Sachbeschädigungen durch Anbringen von Symbolen etc. betrifft. Dittes dazu: „Die Tücke ist, dass die PMK nur eine Eingangsstatistik ist, das heißt, wir können daraus nur ablesen, welche Straftaten aufgrund eines Anfangsverdachts erfasst wurden, nicht aber, was aus den Ermittlungsverfahren geworden ist. Zudem wird die PMK-Einstufung meist am Anfang von den aufnehmenden Beamten auf Basis deren Wahrnehmung vorgenommen, spätere Korrekturen sind die Ausnahme. Wir brauchen jedoch valide Daten über die abgeschlossenen Verfahren, ob diese wieder eingestellt wurden, ob dies durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte erfolgte, ob es Verurteilungen oder Freisprüche gab und wie die Einordnung der politischen Motivation bis zum Ende der Verfahren geführt wurde.“

Abschließend äußert Dittes: „Angesichts des großen Boheis, das AfD und CDU über die angeblich besorgniserregenden Ausmaße vermeintlicher oder tatsächlicher 'linker Gewalt' im Thüringer Landtag im letzten Jahr veranstaltet haben, ist es schon erstaunlich, dass das LKA nun für das Jahr 2017 einen Einbruch in der Statistik um mehr als 50 Prozent vermeldet und die Gewaltkriminalität der PMK-Links von 52 auf 25 Fälle auf das Niveau vor fünf Jahren zurückfällt.“ Auch mit Blick auf die aktuellen Diskussionen empfiehlt der Abgeordnete der Opposition „statt hysterischer Instrumentalisierung eine Rückbesinnung auf eine sachliche und faktenbasierte Auseinandersetzung mit der Kriminalität in Thüringen, egal ob diese tatsächlich oder nur vermeintlich politisch motiviert ist“.