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24. November 2017

Recht auf sexuelle Selbstbestimmung stärken, Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren

„Das heutige Urteil des Amtsgerichts Gießen zur Bestrafung einer Ärztin wegen sogenannter Werbung zum Schwangerschaftsabbruch nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist als sehr problematisch mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu bewerten. Jede Frau soll selbst entscheiden können, ob sie ein Kind möchte oder nicht und dazu professionell von engagierten Ärztinnen und Ärzten beraten und unterstützt werden“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie fordert daher die zügige Streichung des Paragrafen 219a StGB.

Außerdem hält es die Abgeordnete für notwendig, das heutige Urteil zum Anlass zu nehmen, eine intensive öffentliche und parlamentarische Diskussion zu führen. Dabei sollte unter Beachtung der geltenden verfassungsrechtlichen Vorgaben eine möglichst weitgehende Abschaffung des Paragrafen 218 erreicht werden. Frau Stange betont: „Durch die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs können alle mit illegalen Abbrüchen zusammenhängende Probleme für die Schwangeren und beteiligtes ärztliches Personal beseitigt werden. Es ist für ein hochentwickeltes und reiches Land wie die Bundesrepublik ein Armutszeugnis, dass es im Rahmen des noch geltenden Paragrafen 218 eine soziale Indikation gibt. Gerade dieser Fall des Abbruchs zeigt doch, wie notwendig der Ausbau sozialer Hilfs- und Unterstützungsangebote für Schwangere und ihre Familien ist.“

Daher sieht es die LINKE-Politikerin als absolut notwendig an, stattdessen eine gesetzliche Regelung zu schaffen, „die das Recht auf und den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen wohnortnah und barrierefrei garantiert“. Es müsse ein dichtes Netz von Beratungsstellen geben, damit Frauen im Falle gewollter und ungewollter Schwangerschaften professionelle Unterstützung erfahren.

Abschließend gibt Karola Stange zu bedenken, dass die Verhütung Teil der Selbstbestimmung aller Menschen ist und deshalb sämtliche Verhütungsmethoden in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufzunehmen sind. Diese Kosten sollten vollständig durch die Krankenkassen getragen werden.