Pressegespräch am 12.6.2012: Einführung der Ministeranklage in Thüringen
Die LINKE-Fraktion bringt zwei Gesetzentwürfe (Verfassungsänderung und Änderung des Verfassungsgerichtshofsgesetzes) in den Landtag ein, um damit die so genannte Ministeranklage in Thüringen einzuführen. Dieses Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof soll dem Landtag ermöglichen, Verstöße von Ministern gegen ihre Amtspflichten feststellen zu lassen. Es geht damit um eine Stärkung der Kontrollrechte des Landtags gegenüber der Regierung und darum, ein Verfahren zu ermöglichen, Minister für Fehlverhalten im Amt politisch und in bestimmten Formen auch disziplinarisch zur Verantwortung ziehen zu können.
In Thüringen gab es genügend Anlässe, bei denen eine solche Prüfung der Verantwortlichkeit bzw. (Un-)Korrektheit von Ministerhandeln angezeigt gewesen wäre. Als Stichworte seien die Pilz-Affäre, Verfassungsschutzskandale sowie "Lobbyismusaffären" genannt. In anderen Ländern, wie Bayern, Baden-Württemberg oder Niedersachsen, gibt es die Ministeranklage schon.
Der LINKE-Abgeordnete Knut Korschewsky wird die beiden thematisch zusammengehörigen Gesetzesinitiativen vorstellen:
Zeit: Dienstag, 12. Juni, 10 Uhr
Raum: Thüringer Landtag, Fraktionsgebäude, Raum 440
