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12. Juni 2018

Positive Signale des Verfassungsgerichts

Nach der heutigen mündlichen Verhandlung am Verfassungsgerichtshof in Weimar zur Klage der AfD-Fraktion u.a. gegen das von Rot-Rot-Grün in Thüringen gesenkte Wahlalter bei Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre sieht sich die Fraktion DIE LINKE bestärkt in der vom Landtag im Jahr 2015 beschlossenen Gesetzesänderung. „Zumal auch im Verfahren auf die entsprechende Gesetzeslage in acht anderen Bundesländern und den Gestaltungsspielraum der Landesparlamente verwiesen wurde“, so Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE, die heute mit in Weimar war.

Entsprechende positive Signale habe es in der Verhandlung auch zu den Änderungen bei Bürgerbegehren und Einwohneranträgen gegeben. „Das Gericht stellte klar, dass es sich bei Einwohneranträgen, mit denen Themendebatten in den Gemeinderat getragen werden, nicht um die Ausübung von Staatsgewalt handelt und damit das Instrument für die Beteiligung von Ausländerinnen und Ausländern, auch solchen ohne EU-Staatsbürgerschaft, offensteht.“ Erschüttert zeigte sich die LINKE-Politikerin über die in diesen Zusammenhang erneut deutlich gewordenen menschenverachtenden Positionen der AfD-Fraktion. „Das ist Rassismus pur“, sagt Anja Müller.