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3. Mai 2018

Obergerichtlich bestätigt: Kirchenasyl ist nicht strafbar


Das Oberlandesgericht München hat heute eine von der Staatsanwaltschaft Landshut angestrengte Revision aufgehoben und den Freispruch des Amtsgerichts Landshut für einen nigerianischen Geflüchteten bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hatte den Mann, der sich in Freising im Kirchenasyl befunden hatte, wegen des Kirchenasyls des illegalen Aufenthalts bezichtigt. Der Nigerianer habe sich nicht wegen eines illegalen Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes strafbar gemacht, so der 4. Strafsenat des OLG, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) während seines Aufenthalts im Kirchenasyl in eine erneute Sachprüfung der bereits rechtskräftigen Abschiebeanordnung eingetreten sei.


„Und das ist genau, was Kirchenasyl beabsichtigt: nicht – wie RechtspopulistInnen gerne behaupten – einen Bruch geltenden Rechts, sondern eine erneute sachliche Einzelfallprüfung. Weil nämlich die Überzeugung besteht, dass entscheidende Aspekte bei der vorigen Entscheidung außer Acht gelassen wurden und die betroffenen Menschen nach geltendem Recht nicht abgeschoben werden dürfen, da bei der Abschiebung Gefahr für Leib und Leben oder sonstige unzumutbare Härten drohen“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. In vielen Dublin-Fällen ist es tatsächlich so, dass eine Abschiebung in das Land, das nach der Dublin-Verordnung für das Asylverfahren zuständig ist (in dem Freisinger Fall war es Italien), eine Abschiebung in widrigste Verhältnisse, nicht selten in Haft, bedeutete.

„Kirchenasyl ist ein wichtiges Instrument, dem Recht der Menschen Geltung zu verschaffen. Dem Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Und die Kirchgemeinden, die sich entscheiden, Kirchenasyl zu gewähren, entscheiden sich damit nicht für einen leichten Weg: in der Regel kommen hohe finanzielle Kosten und große Anstrengungen auf die Kirchgemeinden zu. Es müssen Kirchenräume wohnlich gestartet, Möbel besorgt, der Alltag geregelt werden. Und auch seelsorgerisch ist Kirchenasyl nicht leicht zu leisten: die betroffenen Menschen brauchen Beistand, um diese ungewöhnliche Alltags-Situation – die ja immer auch eine große psychische Belastung darstellt – überstehen zu können. Deshalb sind wir den Menschen, die Kirchenasyl gewähren, zu großem Dank verpflichtet“, betont Sabine Berninger, die im Namen der Linksfraktion dazu aufruft, „diese wichtige Arbeit durch Spenden zu unterstützen.“

Aktuell sei dies zum Beispiel in Jena möglich unter der Bankverbindung der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Jena, Evangelische Bank eG, IBAN: DE64 5206 0410 0008 0253 12, Stichwort „Kirchenasyl“.