Neonaziszene in den 90er Jahren dank Spitzeln vernetzt und aktionsfähig
Angesichts der heutigen Meldung, nach der ein führender Neonazi aus Franken Aufbauhilfe für die Thüringer Neonaziszene leistete, erklärt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Der Fall des Neonazispitzels Kai D. macht neben dem Thüringer V-Mann Brandt exemplarisch deutlich, dass Spitzel der rechten Szene dank ihrer finanziellen und logistischen Unterstützung durch den Geheimdienst in der Lage waren, Aufbauarbeit für Kameradschaften und bundesweite Strukturen des Neonazismus zu leisten."
Kai D. hatte nach vorliegenden Informationen in den 90er Jahren entscheidenden Anteil am Aufbau gewalttätiger Anti-Antifa-Strukturen in Franken. Er war an zentraler Stelle für das Thule-Netz verantwortlich, mit dem Neonazis erstmals eine computergestützte klandestine Kommunikation betrieben und er gilt als Organisator bundesweiter rechter Aktivitäten, wie bspw. der jährlichen Rudolf-Hess-Aufmärsche.
"Neben Tino Brandt, Thomas Dienel und Marcel Degner kommt nun ein vierter Neonazi und bezahlter Informant des Geheimdienstes hinzu, der Kontakt zum THS pflegte, der kein Mitläufer, sondern zentraler Akteur und Führungsfigur des braunen Netzwerkes in den 90er Jahren war", so Frau Renner. Es sei auch nicht auszuschließen, dass er mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bekannt war, da Kai D. ebenso wie das NSU-Trio an Stammtischen des Thüringer Heimatschutzes teilnahm. Auch wurde seine Mobiltelefonnummer auf der 1998 in Mundlos Garage gefundenen Telefonliste gefunden.
Renner sieht angesichts der aktuellen Entwicklung die Einschätzung bestätigt, "dass die Neonaziszene in den 90er Jahren nicht nur durch Spitzel durchsetzt war, sondern diese entscheidenden Einfluss auf die Strategie, Aufbau von Strukturen und Kommunikation hatten". Es müsse gefragt werden, ob die Entwicklung hin zu militanten Aktionen, Bedrohung und Verfolgung von Opfern neonazistischer Gewalt und der Zellenbildung rechtsterroristischer Strukturen so verlaufen wäre, wenn die verschiedenen Geheimdienste nicht an zentraler Stelle und mit Führungsfiguren Einfluss in das Geflecht des Neonazismus genommen hätten. "Wir verlangen auf diese und andere Fragen Antworten unter anderem in den Untersuchungsausschüssen", unterstreicht Frau Renner.
