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14. Dezember 2017

Mitwirkung ist keine Einbahnstraße

„Am Umgang mit Flüchtlingen und der Integration von Migrantinnen und Migranten bemisst sich die Humanität einer Gesellschaft.‘, dieser im Koalitionsvertrag von R2G formulierte Anspruch ist offenbar noch nicht in allen Ausländerbehörden umgesetzt“, so die Einschätzung der LINKE-Abgeordneten Christian Schaft und Sabine Berninger nach der Beantwortung einer mündlichen Landtagsanfrage zu einer in Erfurt durchgeführten Abschiebung. „Es konnte nicht eindeutig dargestellt werden, ob das Vorgehen der Ausländerbehörde rechtlich einwandfrei gewesen ist oder die Behörde zwischen der Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses und der zwangsweisen Abschiebung einer vierköpfigen Familie nicht wichtige Verfahrensschritte, wie zum Beispiel die Klärung der Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise, unterlassen hat und so ihrer Hinweis- und Beratungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist“, so Fragesteller Christian Schaft.

„Ob der Betroffene über den Rechtsanspruch auf eine 6-monatige Duldung zum Zweck der Ausbildungsplatzsuche schriftlich und mündlich informiert worden ist, konnte in der Antwort auf die mündliche Anfrage nicht klargestellt werden. Das aber halten wir für einen wichtigen Schritt hinsichtlich der Umsetzung Geflüchteten zustehender Rechte“, ergänzt die Flüchtlingspolitikerin Sabine Berninger.

Beide Abgeordnete wollen nun die Informationspraxis in den Thüringer Ausländerbehörden auf den Prüfstand stellen lassen und sich für eine verbesserte Informationspolitik einsetzen.

„Das ist notwendig, damit einerseits Geflüchtete um ihre gesetzlich verankerten Rechtsansprüche wissen und andererseits auch umgekehrt Behörden transparenter und ihr Handeln nachvollziehbar werden. Der durch den Thüringer Flüchtlingsrat in diesem Zusammenhang geprägte Leitsatz ‚Mitwirkung ist keine Einbahnstraße‘ sollte Handlungsmaxime in Thüringer Behörden – und zwar nicht beschränkt auf geflüchtete Menschen – werden“, fordern Schaft und Berninger abschließend.