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22. September 2017

Massive Kosten der Altlasten-Sanierung werden Thema im Landtag: Bund muss Verantwortung übernehmen

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen beantragen gemeinsam eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Treuhand-Altlasten bei Kali-Fusion: Bundesregierung muss Verantwortung unternehmen" für die bevorstehende Landtagssitzung. Dazu erklären die UmweltpolitikerInnen Tilo Kummer (DIE LINKE), Dagmar Becker (SPD) und Roberto Kobelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

"Durch die Zulassung der Berufung im Kali-Rechtsstreit durch das Oberverwaltungsgericht wird der Bund in das Gerichtsverfahren einbezogen. Wir erwarten, dass es dadurch gelingt, die Bundesebene wieder in die Verantwortung für die extrem umfangreiche Altlastenfreistellung von K+S durch die Treuhand zu zwingen!"

Der Bund hatte mit Thüringen 1999 einen Generalvertrag zur Finanzierung der Sanierung von DDR-Altlasten geschlossen, der eine Kostenaufteilung zwischen Bund und Land regelte. Nachdem bereits wenige Jahre später klar wurde, dass die veranschlagten Kosten bei weitem nicht ausreichen werden und vor allem die Wasserzutritte in die Grube Springen zu Ewigkeitskosten führen können, lehnte die Bundesregierung eine Nachbesserung des Generalvertrags kategorisch ab und ließ Thüringen im Regen stehen. An die bei Vertragsabschluss vereinbarte Gleichbehandlung der neuen Länder wollte man sich ebenfalls nicht mehr erinnern.