Martina Renner: Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems!
Angesichts der Versetzung des Verfassungsschutz-Präsidenten Sippel in den einstweiligen Ruhestand erklärt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Auch ein neuer Präsident wird nichts am grundsätzlichen Problem der Geheimdienste ändern. Der Fehler liegt nicht am Personal, sondern im System der nicht kontrollierbaren Geheimdienste, ihrer Arbeitsweise und Befugnisse."
Man könne nach Auffassung von Frau Renner nicht "auf der einen Seite die Feinde der Demokratie auf die Lohnliste des Staates setzen und anderseits angeblich die Demokratie vor genau diesen Feinden schützen wollen".
Durch diese Personalentscheidung werde versucht, dem massiven Ansehensverlust der Sicherheitsbehörden scheinbar konsequent zu begegnen. "Die Auseinandersetzung mit Geheimdiensten, wie dem Verfassungsschutz, wird weitergehen - unabhängig von Personalentscheidungen, die nur eine halbherzige Reaktion auf die öffentliche Empörung sind. Konsequent und richtig wäre es, das Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen und in eine Informations- und Dokumentationsstelle umzuwandeln", sagt Frau Renner mit Blick auf die kürzlich vorgelegte Gesetzesinitiative der Linksfraktion.
