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14. April 2018

Landesbeamte, die ein kommunales Wahlamt annehmen, haben Rückkehrmöglichkeit

Im Zuge der morgen stattfindenden Wahlen der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte stellt der Landtagsabgeordnete Rainer Kräuter (DIE LINKE) fest: „Landesbeamte, die in ein kommunales Wahlamt gewählt werden und dieses annehmen, haben eine Rückkehrmöglichkeit in ihre frühere Tätigkeit.“

Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten, für wie viele Landesbeamte, die ein kommunales Wahlamt übernommen haben, das Beamtenverhältnis ruhend gestellt wurde und für welchen Zeitraum dies erfolgte, antwortete das Innenministerium, dass derzeit mit Blick auf Auslegung und Anwendung der Rechtslage keine Fälle vorliegen.

In der Antwort auf eine im Nachgang gestellte mündliche Anfrage, bewertete die Landesregierung einen zwischenzeitlich bekanntgewordenen Einzelfall aus dem Thüringer Finanzministerium. Eine leitende Beamtin eines Finanzamtes im Freistaat, die 2012 ein kommunales Wahlamt übernommen hat, bekam auf der Grundlage eines Kabinettsbeschlusses vom 02.05.2006 für den Fall einer Beendigung ihres kommunalen Wahlamtes nach der ersten Legislatur eine Zusicherung, in ihr Amt zurückkehren zu können.

Dazu der Abgeordnete: „Im Beamtenrecht gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung. Daraus abgeleitet, muss bei der jetzigen Kommunalwahl jeder Landesbeamte, der in ein kommunales Wahlamt gewählt wird, die Möglichkeit haben, sein Beamtenverhältnis ruhend zu stellen, und es muss ihm ein Rückkehrrecht garantiert werden.“ Dies gelte nach seiner Auffassung auch für die Betroffenen aus der vergangenen Kommunalwahl.

Abschließend sagt Rainer Kräuter: „Nunmehr ist es für alle Beteiligten von Interesse, welchen konkreten Inhalt der Kabinettsbeschluss vom 02.05.2006 hat. Dazu habe ich die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage um Auskunft gebeten.“