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27. November 2017

Kummer zum Vergleich von BUND und K+S

Nach der heutigen Mitteilung des BUND zum Vergleich mit der K+S Kali GmbH im Klageverfahren um die bis 2021 durch das Regierungspräsidium Kassel erteilte Versenkerlaubnis erklärt der Umweltpolitiker der LINKEN, Tilo Kummer: „Wir hätten uns gewünscht, dass der BUND als anerkannter Umweltverband auf eine Klärung der rechtlichen Einordnung der Versenkerlaubnis von Kaliabwässern vor Gericht weiter gedrungen hätte.“

Aus Kummers Sicht ist die mit der Versenkerlaubnis erteilte Genehmigung zur Versalzung von etwa 80 Millionen Kubikmetern Grundwasser (das entspricht etwa dem Stauvolumen der großen Thüringer Trinkwasser-Talsperren Leibis, Ohra und Schönbrunn zusammen) bereits „ein klarer Verstoß gegen europäisches Wasserrecht. Dazu wurde von Thüringer Fachbehörden noch der Nachweis erbracht, dass die der Erlaubnis zugrunde liegenden Daten nicht zutreffend sind“, so Kummer.

Der Abgeordnete hätte erwartet, dass die vorrangige Einleitung der Salzabwässer in stillgelegte Gruben und die Errichtung weiterer Anlagen zur Salzgewinnung aus dem Abwasser durchgesetzt werden. „Mit einer solchen stärkeren Nutzung vorhandener Verfahren zur Abwasserverwertung, die in anderen Ländern schon erfolgreich angewendet werden, werden Arbeitsplätze, Umwelt und Naturschutz gleichermaßen gestärkt.