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20. April 2017

Jede zweite Klage vor den Sozialgerichten zu Hartz IV

Etwa jede zweite Klage vor den Thüringer Sozialgerichten in Altenburg, Gotha, Meiningen und Nordhausen wird von Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfängern erhoben. Die Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Linksfraktion, Ina Leukefeld, wollte es genauer wissen und hatte eine Kleine Anfrage zu den SGB-II-Klagen vor den Thüringer Sozialgerichten an die Landesregierung gerichtet. Nachdem nun die Antwort gekommen war fand am Donnerstag ein Pressegespräch mit der Abgeordneten sowie der Geschäftsführerin des Kommunalpolitischen Forums Thüringen e.V., Katja Seiler, die sich auch im Bündnis SozialTransFair engagiert, statt.

Ina Leukefeld betonte, dass zwar die Anzahl der neuen Verfahren bei den Thüringer Sozialgerichten im vergangenen Jahr rückläufig war (11.817 Verfahren und damit 7,1 Prozent weniger als im Jahr 2015), aber noch immer beträfen 43,4 Prozent aller Streitfälle die Umsetzung des SGB II und häufig geht es dabei um die Kosten der Unterkunft. Bedenklich sei auch, dass es bei den Hartz-IV-Klagen trotz deutlicher Personalaufstockungen mitunter zwei Jahre bis zu einem Urteil dauert. „Für die Betroffenen eine unhaltbare Situation, denn es geht hier meist um existenzielle Probleme.“ Hinzu komme, dass die Situation an den Sozialgerichten durchaus unterschiedlich sei. So hätten sich die Zahlen am Sozialgericht Meiningen kaum verändert, obwohl es in Süd- und Westthüringen keine regional schlechtere Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gebe. Die Abgeordnete kündigte daher an, diese Problematik bei einem Vor-Ort-Besuch gemeinsam mit der Justizpolitikerin der Fraktion näher beleuchten zu wollen.

Die Wohnungspolitik und die unterschiedlichen Richtlinien für die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger, die jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt für sich bestimmt, stehen auch im Fokus von Veranstaltungen des Kommunalpolitischen Forums. Katja Seiler bezeichnete es in diesem Zusammenhang als eine Kernfrage, dass gerade in den Ballungsgebieten ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehen müsse – bezahlbar und barrierefrei. In dieser Hinsicht müssten auch die Wohnungsgesellschaften gestärkt werden.