Politik gestalten und nicht Mehreinnahmen verwalten
Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: "Die Landesregierung muss ihre einseitige Kürz- und Streichpolitik aufgeben und politische Gestaltung wieder zulassen."
"Die CDU-Finanzer haben ihre Sparorgien, z.B. bei den Kommunen, den sozialen Vereinen, dem öffentlichen Nahverkehr, dem Breitensport und dem Straßenbau, immer mit schlechten Steuereinnahmen begründet. Wenn sich die Landesregierung selbst ernst nimmt, müssen jetzt genau diese Streichungen und Kürzungen wieder zurückgenommen werden", fordert Huster. Darüber hinaus verweist der Abgeordnete auf die ungenügende Theaterfinanzierung in Thüringen.
Huster fordert zudem die sofortige Aufhebung der Bewirtschaftungsreserve. Das Zurückhalten von Geld mache keinen Sinn, wenn der Finanzminister nicht mit weniger Einnahmen, sondern mit 96 Millionen Euro mehr in der Kasse rechne.
DIE LINKE spreche sich im Übrigen nach wie vor gegen einen Doppelhaushalt aus. Finanzexperte Mike Huster teile die Einschätzung des Finanzministers nicht, dass die Einnahmen nunmehr stabil seien. „Im Gegenteil, wir müssen mit immer kürzeren Intervallen von Steuermehreinnahmen und Steuerausfällen rechnen. Deshalb ist ein Doppelhaushalt unseriös.“ Dies gelte umso mehr in einer Zeit, in der die Finanzkrise noch nicht ausgestanden sei.
