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20. März 2012

Haushaltssperre sofort aufheben

Angesichts der von Finanzminister Dr. Voß heute vorgestellten Zahlen über die Steuereinnahmen im letzten Jahr fordert die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, die sofortige Aufhebung der Haushaltssperre.

Die vom Finanzminister angeordnete Bildung einer Bewirtschaftungsreserve sei nach Auffassung der LINKEN ohnehin falsch und unzumutbar gewesen. Sie hätte bisher schon für große Verunsicherung vor allem bei sozialen Projekten geführt. Zudem sei es für die Landtagsabgeordnete nicht hinnehmbar, dass der Minister den Beschluss des Parlaments über den Haushalt einfach außer Kraft setze.

„Wenn jetzt bekannt wird, dass das Land 2011 fast 350 Millionen Euro mehr eingenommen hat, als ursprünglich geplant war“, so Birgit Keller, „dann beruhte die ganze Maßnahme von vorn herein auf einem Irrtum.“ Für die haushaltspolitische Sprecherin ist es „spätestens jetzt klar, dass die so genannte Bewirtschaftungsreserve keine Vorsichtsmaßnahme war, sondern ein von Zweckpessimismus getragener Versuch, den permanenten Sozialabbau im Land zu rechtfertigen“.

Keller forderte die sofortige Freigabe der mit dem Haushalt beschlossenen Gelder.