12. Januar 2018

GroKo bringt Stillstand

Zu den heute getroffenen Vereinbarungen nach Abschluss der Sondierung zwischen CDU/CSU und SPD erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und Parteichefin in Thüringen:

„Die Fortführung der Großen Koalition bedeutet Stillstand: Keine Umverteilung des finanziellen Reichtums und damit keine Armutsbekämpfung. Es wird keine Bürgerversicherung geben und keinen Sozialstaat, der diesen Namen verdient. Stattdessen offenbar Law & Order, wie die Vereinbarung zu Flüchtlingsobergrenzen zeigt. Statt einer GroKo brauchen wir einen Politikwechsel: sozial, gerecht, friedlich – und zwar für alle.“

Quelle: http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/groko-bringt-stillstand/