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4. Januar 2018

Gerichtsentscheidung als Anstoß

„Die aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum steuerlichen Umgang mit künstlichen Befruchtungen vom 3.1.2018 muss Anstoß sein für die Durchsetzung der Kostenübernahme durch die Krankenkassen bei allen Formen der Partnerschaft“, fordert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung im Rahmen einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber die wirkliche Lösung ist die Kostenübernahme durch die Krankenkassen für alle Formen der Partnerschaft – nur diese Lösung ist frei von Diskriminierungen“, unterstreicht Stange.

Nach Ansicht der LINKE-Gleichstellungspolitikerin dürfe es keinen Unterschied machen, ob es um eine künstliche Befruchtung in einer heterosexuellen oder gleichgeschlechtlichen Partnerschaft geht. Genauso wenig dürfte es eine Rolle spielen, ob die betroffenen Personen in einer Ehe oder einer Lebenspartnerschaft leben. „In einer pluralistischen Gesellschaft müssen alle Formen von Familie gleichgestellt werden und gleiche Rechte auf Teilhabe haben. Für uns als LINKE ist Familie da, wo Kinder sind und Partnerschaft da, wo Menschen verantwortlich miteinander leben und füreinander einstehen wollen“, erläutert Stange. Daher müssten die noch bestehenden Einschränkungen bei der Kostenübernahme für künstliche Befruchtungen durch die Krankenkassen vom Gesetzgeber - in dem Fall der Bundestag - dringend überprüft und abgeschafft werden. „Alle Formen der Partnerschaft und alle Partner sollen das Entscheidungsrecht darüber haben, wie sie ihr Zusammenleben gestalten - einschließlich ob und auf welchem Weg sie Kinder möchten. Die Kostenfrage darf hier keine faktische Hürde sein, dieses Entscheidungsrecht im Alltag zu nutzen“, betont LINKE-Gleichstellungspolitikerin Stange.