Geheimdienste für Bildungsarbeit ungeeignet
Die Abgeordnete der Linksfraktion, Martina Renner, kritisiert die morgige Eröffnung der Wanderausstellung „Feinde der Demokratie“ des Thüringer Landesamtes für den Verfassungsschutz im Bildungszentrum der Steuerverwaltung: „Geheim arbeitende und nicht zu kontrollierende Dienste sind nicht geeignet, politische und demokratische Bildung anzubieten.“
Als besonders unglaublich bezeichnet sie die Einordnung der Ausstellung des Inlandsgeheimdienstes in das Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz. „Das Landesprogramm soll die Zivilgesellschaft stärken, anstatt den Ansehensverlust einer Behörde zu kompensieren. Das Thüringer Landesamt für den Verfassungsschutz kennzeichnen ein hohes Maß an struktureller Unfähigkeit bei der Bekämpfung rechtsextremer Einstellungen und Strukturen sowie ein Versagen bei der Verhinderung der NSU-Verbrechen“, sagt Renner.
Als äußerst geschmacklos empfindet es die Abgeordnete, die auch Mitglied des Thüringer Untersuchungsausschusses ist, dass der Verfassungsschutz in der Ausstellung das von den drei Neonazi-Mördern erstellte und in Umlauf gebrachte, den Strafbestand der Volksverhetzung erfüllende, Spiel „Pogromly“ ausstellt. Mit den Einnahmen daraus wollten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ihre Verbrechen finanzieren. Dies gelang insofern auch, weil der Thüringer Nachrichtendienst über einen V-Mann einige Spiele ankaufte.
Dass die morgige Eröffnungsveranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinde, könne nur als Reaktion auf die jüngsten Proteste in einer Erfurter Schule gewertet werden. „Offensichtlich will sich das Landesamt einer solchen öffentlichen Kritik entziehen, wenn die Ausstellung bereits bei der zweiten Veranstaltung hinter verschlossenen Türen eröffnet werden soll“, so Renner.
Die LINKE unterstützt den Aufruf zahlreicher Wissenschaftler, Pädagogen und Bildungsträger, die bereits im Jahr 2010 ein Ende der Bildungsarbeit durch Geheimdienste gefordert haben, und hat dazu einen Antrag in den Landtag eingebracht. Ziel ist es, dass künftig keine Veranstaltungen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz oder anderer Geheimdienste an den Schulen mehr zugelassen werden. Der Antrag wird im Landtag Ende Mai beraten.
