Gebietsreform-Pläne gehören vor den Stichwahlen in die Öffentlichkeit
"Frau Lieberknecht, seien Sie ehrlich vor der Wahl!", fordert Bodo Ramelow, LINKEN-Fraktionschef. "Gebietsreform-Pläne der CDU gehören vor den Stichwahlen in die Öffentlichkeit. Die LINKE und ihre Kandidatinnen stehen zu dem, was sie seit Jahren gesagt haben. Wir brauchen dringend eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform", unterstreicht Ramelow und reagiert auf heutige Äußerungen der CDU-Vorsitzenden in der Presse.
"Zu keinem Zeitpunkt haben unsere Kandidatinnen den Menschen Sand in die Augen gestreut oder mit ihrer Meinung hinter dem Berg gehalten. Wir haben immer deutlich gesagt, wofür wir stehen. Für uns gilt nach den Wahlen, was vor den Wahlen gesagt wurde", so der LINKE-Fraktionschef weiter. Geheimpapiere in Giftschränken seien bei der LINKEN nicht üblich. "Wir haben ein tragfähiges Angebot und damit auch einen Strategievorschlag für eine umfassende Verwaltungsreform, der dann auch eine Kommunal- und Gebietsreform folgen muss, öffentlich vorgelegt. Uns geht es um bürgernahe und effiziente Strukturen. Dafür setzen wir uns sowohl im Landtag als auch in den Kommunalparlamenten ein", betont der LINKE-Vormann. Das Konzept für eine Verwaltungs- und Gebietsreform sei allen Bürgermeistern und Landräten im vergangenen Jahr unterbreitet worden.
Ramelow stellt fest, dass die CDU offenkundig in der Staatskanzlei Strategiedebatten für eine Gebietsreform führt. "Die CDU-Landesvorsitzende und Thüringer Ministerpräsidentin wird sich vorhalten lassen müssen, dass in ihrer Staatskanzlei solche Planspiele durchgeführt wurden. Jetzt darf man nicht so tun, als habe es das nie gegeben", so Ramelow. Er verweist darauf, dass auch der CDU-Landrat Henning (Eichsfeld), der mit einem der besten Wahlergebnisse wieder gewählt wurde, sehr deutlich und sehr klar über notwendige Reformen redet und sich der Diskussion stellt. "Derweil versucht die Landesvorsitzende der CDU aus eigenen parteitaktischen Gründen das Thema Verwaltungsreform zum Unthema zu machen. Es darf aber kein Weiterso mit der Kleinstaaterei und einem Dschungel von Zuständigkeiten geben, bei dem der Bürger am Ende nicht mehr weiß, wo das richtige Amt und wer der richtige Ansprechpartner ist", so Ramelow.
