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26. Juli 2017

Entscheidungen des EuGH auch für Thüringen bedeutsam

Der EuGH hat heute zwei Urteile zum Dublin-Verfahren verkündet. „Es lohnt sich, diese Urteile genau zu lesen“, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger.

Mit dem ersten Urteil, hier geht es um die Zuständigkeit Kroatiens für in Slowenien und Österreich gestellte Asylanträge, widerlegt der Gerichtshof all jene, die der Bundesregierung 2015/2016 Rechtswidrigkeit für die Asylanträge vorgeworfen hatten, bei denen die Bundesrepublik von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht und die Verfahren durchgeführt hat, anstatt die Geflüchteten in die „zuständigen“ Erstankunftsländer zurückzuschicken.

Überstellungen in formell zuständige, aber überforderte Mitgliedstaaten (wie zum Beispiel Kroatien, Italien oder – aus anderen Gründen - Ungarn) seien unzulässig, „wenn infolge der Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger die Überstellung für sie mit der tatsächlichen Gefahr verbunden ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erleiden“, so der EuGH.

„Umso deutlicher müssen die geplanten Verschärfungen der Dublin-Verordnung (künftig sollen zum Beispiel die Selbsteintrittsklausel und die Zuständigkeitsregelung nach Fristablauf wegfallen) abgelehnt und deren für betroffene Geflüchtete existentiellen Auswirkungen verhindert werden“, so Berninger.

Ganz praktisch wichtig sei auch die Entscheidung des EuGH , in der der Gerichtshof die subjektiven Rechte Asylsuchender bekräftigt, dass nämlich der Mitgliedsstaat des ersten Asylantrages (wie zum Beispiel die Bundesrepublik) automatisch zuständig wird, wenn die 3-Monatsfrist abgelaufen ist. Und hier sei sehr wichtig, so Berninger, dass diese Frist dann beginnt, wenn das BAMF schriftlich über das erste Asylgesuch informiert wird, zum Beispiel durch Übersendung, Fax, E-Mail der so genannten BüMA (Bescheinigung über die Meldung als AsylsuchendeR). „Ganz deutlich: Entscheidend ist NICHT der Zeitpunkt der formellen Asylantragstellung, wie seitens des BAMF und der Bundesregierung bislang argumentiert wurde“, so die Abgeordnete. Das könne auch in den Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten möglicherweise für Betroffene relevant sein, die 2015/2016 angekommen sind und vom erstem Asylgesuch oder der Bescheinigung über die Meldung als AsylsuchendeR bis zur formellen Asylantragstellung lange Wartezeiten hinter sich haben und jetzt noch in ein anderes EU-Land überstellt werden sollen.

Sabine Berninger wünscht sich vom zuständigen Ministerium ein „ermessensleitendes Rundschreiben an die Ausländerbehörden, damit für diese, natürlich aber auch für eventuell betroffene Asylsuchende, diesbezüglich Rechtsklarheit hergestellt wird.“