9. Februar 2017

#einerfindetssicher - DIE Thüringer LINKE nicht

Unter dem Hashtag #keinsicheresLand rufen für Samstag bundesweit zahlreiche Organisationen und UnterstützerInnen zum Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf. Auch in Thüringen werden Aktionen organisiert: in Erfurt eine Kundgebung (Fischmarkt), in Sömmerda eine Mahnwache. Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt die Protestaktionen und die Forderung an die Landesregierung, einen Afghanistan-Abschiebestopp zu erlassen und sich auf Bundesebene gegen die Einstufung Afghanistans als „sicheres Herkunftsland“ einzusetzen.

„Ein anderer Hashtag - #einerfindetssicher - bringt die abstruse Politik der Bundesregierung auf den Punkt: #einerfindetssicher zielt konkret auf den Bundesinnenminister ab, der sich nur in schusssicherer Weste, behelmt und in Panzerbegleitung in genau die Region traut, die er selbst als sicher bezeichnet und in die er zwar nicht TouristInnen, wohl aber Geflüchtete schicken will.
Während der Bundestag 2016 beschließt, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern, wird einer Unterstützerin afghanischer Geflüchteter durch das Auswärtige Amt eine Reise in dieses Land untersagt. Wegen der Sicherheitslage“, beschreibt Sabine Berninger, Flüchtligspolitikerin der LINKEN, die abstruse Situation.

Die UN sieht insbesondere für männliche Flüchtlinge die drohende Zwangsrekrutierung für Milizen als Fluchtgründe nach der Genfer Flüchtlingskonvention, der UNHCR sprach von einer sich 2015 verschlechterten Menschenrechtssituation und Sicherheitslage mit einer Rekordzahl konfliktbedingter ziviler Opfer. Der UNHCR hat seinen Bericht noch einmal aktualisiert und noch verschlimmerte Bedingungen nachgewiesen. Die Bundesrepublik aber schiebt Menschen zwangsweise dorthin ab, weil es dort angeblich „sichere Regionen“ gebe.

„Eine solche Politik ist schäbig. Nicht nur unehrlich, sondern bewusst verlogen. Und erst recht - und das ist am Schlimmsten - zynisch, denn die EntscheiderInnen von schwarz-rot im Bund wissen sehr genau, was eine Abschiebung nach Afghanistan bedeutet. Drohende Verfolgung, drohende Inhaftierung, drohende Folter ...“

Berninger bedankt sich im Namen der Linksfraktion für eine Initiative der LIGA der freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V., die sich per offenen Brief an die Landesregierung für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzt.
Die LIGA appelliert dabei nicht einfach „nur“ für einen Erlass, sondern fordert ebenso wie der UNHCR, die Schutzgründe afghanischer Geflüchteter neu zu beurteilen. Und zwar auch in bereits entschiedenen Asylverfahren. „Und das ist, was eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik ausmacht: nicht in Herkunftsländern sichere Regionen vorgaukeln oder sich hinter Rechtsbegriffen (wie „sichere Herkunftsländer“) verstecken, sondern tatsächlich Menschenrechte zum Leitbild der Politik zu machen, Schutzsuchenden auch tatsächlich Schutz zu gewähren und nicht, sie abzuschieben in Länder, in denen sie ihres Lebens nicht sicher sind.“

Quelle: http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/einerfindetssicher-die-thueringer-linke-nicht/