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27. Februar 2018

Diesel-Urteil - eine absehbare Folge der verkehrspolitischen Fehlentwicklung

„Das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes zu Teilfahrverboten für Dieselfahrzeuge ist das Ergebnis von Fehlentwicklungen in der bundesdeutschen Verkehrspolitik. Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße, die Tatsache, dass die Schieneninfrastruktur auf Verschleiß gefahren wird, die Förderung des kontraproduktiven Kreislaufes ‚Straße finanziert Straße‘, der Abbau von immer mehr öffentlichem Nahverkehr zwischen Stadt und Umland, die Unterstützung der deutschen Automobilkonzerne trotz erkennbarer skandalöser Betrügereien bei den Abgasnormen - all das trug entscheidend zur heutigen Luft- und Lärmproblematik in vielen verkehrsreichen Städten bei“, sagt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Nun soll erneut das Problem der Luftverschmutzung auf Städte und Verbraucher umgeschlagen werden. Mit dem heutigen Urteil sind Fahrverbote auf Teilstrecken in hochbelasteten Kommunen grundsätzlich möglich. Gegenwärtig sind Thüringer Städte trotz punktuellen Überscheitens von Grenzwerten nicht betroffen. „Aber es stellt sich schon die Frage, ob die Zahl der Meßstellen mit Blick auf möglichst differenzierte Messergebnisse zu erhalten, ausreichend ist und ob auch eine stundenweise Überschreitung der Stickstoffdioxid-Normen nicht ein erhebliches Alarmsignal ist?“, so die Abgeordnete.

„Die Bundesregierung ist jetzt am Zuge dafür zu sorgen, dass der öffentliche Verkehr Vorfahrt hat und dass auch die Automobilkonzerne in Haftung genommen werden. Zudem müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, eine Verkehrswende einzuleiten. Es gibt saubere Verkehrsmittel: die elektrifizierte Bahn, Straßenbahnen, Elektrobusse, E-Fahrzeuge sowie Busse und Autos mit hoher Abgasnorm. Zudem sind mehr Anstrengungen als bisher nötig, um alternative Antriebssysteme für Fahrzeuge - Elektro- oder Wasserstoffautos - weiterzuentwickeln. Zu der dringend notwendigen Verkehrswende gehört auch, den ÖPNV sinnvoll und flächendeckend auszubauen.