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26. März 2018

DIE LINKE: Mit dem Landeshaushalt 2018 und 2019 werden die Kommunen erheblich finanziell gestärkt

„Mit dem Landeshaushalt 2018 und 2019 werden die Kommunen im Freistaat erheblich finanziell gestärkt. Allein im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Kommunen fast zwei Milliarden Euro jährlich. Im Vergleich: Im letzten Jahr der CDU-geführten Koalition 2014 waren es 1,85 Milliarden Euro“, erklärt der Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich, angesichts heutiger Medienberichterstattung über die Finanzsituation von Kommunen.

Durch eine stärkere Gewichtung der Kreisaufgaben bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen und die Erhöhung der Einwohnerpauschale bei den Finanzzuweisungen im Rahmen des Mehrbelastungsausgleichs von 89 auf 95 Euro erhalten insbesondere die Landkreise in den Jahren 2018 und 2019 mehr Schlüsselzuweisungen. Zudem habe die rot-rot-grüne Koalition ein 200-Millionen-Investitionsprogramm für die Kommunen auf den Weg gebracht. „Wer permanent behauptet, Rot-Rot-Grün hat den Kommunen Geld gekürzt, setzt das wider besseres Wissen in den Raum. Hier wird mit falschen Karten gespielt und man setzt Halbwahrheiten in die Welt - das ist politisch unanständig“, sagt Ralf Kalich. Hinzu kämen übrigens Zuweisungen an die Kommunen außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von mehr als 1,4 Milliarden Euro. Zudem sei das rot-rot-grüne Schulbauprogramm um insgesamt weitere 10 Millionen Euro erhöht worden. Mehr Geld stehe auch für den kommunalen Straßen- und Radwegebau, für Sportstätten und für Investitionen im ÖPNV zur Verfügung. Außerdem übernehme das Land bei der Finanzierung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes Kosten, welche den Landkreisen und kreisfreien Städten bei der Aufgabenwahrnehmung im eigenen Wirkungskreis entstünden. Das Landesamt für Statistik habe im Übrigen erst vor kurzem belegt, dass den Thüringer Kommunen 2017 im Vergleich zu 2014 insgesamt 700 Millionen Euro mehr zur Verfügung standen. „Rot-Rot-Grün hält Wort. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Koalition anstrebt, die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Das geschieht mit diesem Haushalt und dem neuen Kommunalen Finanzausgleich 2018 und 2019 ein weiteres Mal. Zudem wurden im Haushalt die Grundlagen für die kommunale Familie geschaffen, um weitere Schritte zur Schaffung leistungsfähiger kommunaler Strukturen in unserem Land zu gehen“, betont Ralf Kalich.