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28. Februar 2018

Datenschutzbericht verdeutlicht gestiegenes Datenschutzinteresse der Bevölkerung

Anlässlich der heutigen Vorstellung des aktuellen Datenschutzberichts erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Verdreifachung der Posteingänge und Anfragen beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (TLfDI) zwischen 2011 und 2017 verdeutlichen das gestiegene Interesse von Bürgern, Verwaltung und Unternehmen am Schutz privater Daten. Gleichzeitig zeigen sie die Bedeutung der Arbeit des Datenschutzbeauftragten im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung und Vernetzung von Informationen. Der Datenschutzbeauftragte und seine Mitarbeiter leisten eine hervorragende Arbeit, wie sich kontinuierlich zeigt. In diesem Jahr werden zusätzlich u.a. durch die in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung die Aufgaben und Anforderungen an den Datenschutzbeauftragten steigen.
 
Neben dem gestiegenen Fallaufkommen, allein im Vergleich zum letzten Jahr ein Anstieg von knapp 50 Prozent, ist auch die Umsetzung der ab Mai 2018 in Kraft tretenden EU-Datenschutzgrundverordnung eine große Herausforderung. Derzeit befindet sich eine umfangreiche Gesetzesnovelle der Landesregierung im Innen- und Kommunalausschuss, die Änderungen von 26 Einzelgesetzen vorsieht. König-Preuss weiter: „Aus Sicht der Linksfraktion braucht es einen gut ausgestatteten und handlungsfähigen Datenschutzbeauftragten, der inhaltlich gute Arbeit leisten kann. Um dem bereits entstandenen und dem zu erwartenden Mehraufwand Rechnung zu tragen, hat die rot-rot-grüne Koalition mit einer Anpassung im Doppelhaushalt 2018/2019 reagiert und mit mehr als einer halben Millionen Euro zusätzliche Stellen geschaffen“.

König-Preuss, die auch Vorsitzende des Datenschutzbeirates Thüringen ist, würdigt das Engagement des TLfDI, insbesondere angesichts der neuen umfangreichen Tätigkeitsberichtsberichte für den nicht-öffentlichen Bereich und öffentlichen Bereich. „Kameraüberwachung, Spähsoftware, digitale Klassenzimmer, Gesundheits-Apps, Telefonaufzeichnung, Sicherheit bei Clouds - die Bandbreite des TLfDI ist umfassend. Das Herr Dr. Hasse und sein Team dem gewachsen sind, beweisen sie dauerhaft. Auch aus diesem Grund hat die rot-rot-grüne Koalition mit der Wiederwahl von Lutz Hasse sichergestellt, dass dieser weiterhin  über die Einhaltung des Datenschutzes in Thüringen wachen kann und die Bürgerinnen und Bürger kompetente Antworten aus dem Haus des Landesbeauftragten erhalten“, so König-Preuss abschließend.