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11. August 2017

CDU verzögert Zwischenbericht mit allen juristischen Tricks

Rainer Kräuter, Obmann für die Fraktion Die LINKE im Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“, ist sich sicher: „Der Antrag der CDU-Fraktion an das Verfassungsgericht, die Erstellung des Zwischenberichts per einstweiliger Anordnung zu untersagen, ist der durchsichtige Versuch, dessen Abfassung weiter zu verschleppen.“

Die CDU habe seit fast einem Jahr sämtliche Aktivitäten im Ausschuss darauf ausgerichtet, den Abschluss der Beweisaufnahme hinauszuzögern, um weiterhin eine politische Instrumentalisierung des Aktenlagers durch den Datenschutzbeauftragten behaupten zu können. Dies sei auch der eigentliche Grund dafür, die Abgabe einer vorläufigen Wertung im Zwischenbericht mit allen Mitteln, nun sogar vor dem Verfassungsgericht, verhindern zu wollen.

„Auch die CDU weiß, dass die Ergebnisse der Beweisaufnahme ihre Behauptungen nicht bestätigen und dass bei einer Wertung das damals CDU-geführte Innenministerium nicht gut wegkommen wird“, so Kräuter weiter. Der Ausschuss werde selbstverständlich die Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten, auch wenn sich dadurch die Fertigstellung des Berichts weiter verzögert. Der Abgeordnete ist vom Erfolg des Antrags der CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgericht nicht überzeugt. Einen Hinweis auf die Verletzung der Rechte der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss kann Kräuter nicht erkennen. Es sei der CDU auch unbenommen, ihre eigenen Sichtweisen auf die bisherigen Untersuchungsergebnisse in die Debatte einzubringen.

Befremdlich findet es der Abgeordnete, dass, obwohl es sich um ein Eilverfahren handele, der Landtagspräsident drei Wochen benötigte, zu entscheiden, wer gegenüber dem Verfassungsgericht zur Stellungnahme befugt ist. Ein Entwurf einer kurzen Stellungnahme des Landtagspräsidenten an das Verfassungsgericht habe den Ausschussmitgliedern erst unmittelbar vor Beginn der heutigen Sitzung vorgelegen. „Das halte ich für keinen adäquaten Umgang, weder mit einem verfassungsgerichtlichen Eilverfahren, noch mit einem Untersuchungsausschuss, der schließlich direkt von dem Verfahren betroffen ist.“

Der LINKE-Obmann geht davon aus, dass dem Ausschuss vor einer Entscheidung ebenfalls noch Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.