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2. November 2017

CDU-Hochschulgesetz: Schlecht abgeschrieben ist nicht gut genug

Der Thüringer Landtag diskutierte heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf der CDU zum Thüringer Hochschulgesetz, nachdem bereits im September ein deutlich umfassenderer Entwurf der Landesregierung im Landtag debattiert wurde. Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kommt beim Vergleich beider Entwürfe zur Schlussfolgerung, „dass der Entwurf der CDU nicht annähernd den Diskussionsstand des breit geführten Hochschuldialogs widerspiegelt. Die CDU hat es versäumt, eigene Akzente zu setzen, und zugleich nur halbherzige Übernahmen aus der Vorlage der Landesregierung präsentiert. Ein halbgares Essen schmeckt nicht, ebensowenig wird ein bloßes Herumdoktern am Hochschulgesetz den Reformnotwendigkeiten gerecht.“

Der Hochschulpolitiker zeigt sich dabei angesichts der im September seitens der CDU-Fraktion geäußerten Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung verwundert. Zentrale Kritikpunkte der CDU am Gesetzesvorhaben spiegeln sich nämlich nicht im CDU-Gesetzentwurf wider. „Noch im September geißelte der Abgeordnete Voigt die vermeintlichen Eingriffe in die Autonomie der Hochschulen durch die Landesregierung. Abgesehen von der prinzipiell schon falschen Aussage fällt der CDU-Entwurf zum Beispiel beim Hochschulbau weit hinter die Vorlage der Landesregierung zurück. Die dort vorgesehene Übertragung der Bauherrenfunktion auf die FSU Jena wird von der CDU einfach gestrichen – ein sehr seltsames Verständnis von Hochschulautonomie. Ebenso forderte Herr Voigt Digitalisierungsbeauftragte an allen Hochschulen des Landes – ein tatsächlich zu überlegender Gedanke. Nur leider scheint Herr Voigt damit in seiner Fraktion nicht weit gekommen zu sein, weil Beauftragte für Digitalisierung im Gesetzentwurf der CDU-Fraktion schlicht fehlen“, kritisiert Christian Schaft.

„Wer Herrn Voigts Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung noch in den Ohren hat, kann sich angesichts der Mangelhaftigkeit des nun vorliegenden CDU-Gesetzentwurfes nur wundern. Die Überweisung in den Wissenschaftsausschuss gibt aber vielleicht auch der CDU die Chance, wenigstens die eigenen Ankündigungen umsetzen zu wollen, auch wenn selbst das angesichts der Herausforderungen für unsere Thüringer Hochschulen noch deutlich zu wenig wäre“, betont Christian Schaft abschließend.