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3. April 2017

Carius-Kommission: Bedenken bleiben bestehen

Im Anschluss an die heutige Pressekonferenz der Kommission zur Klärung der Manipulationsvorwürfe gegen Landtagsdirektorin Birgit Eberbach-Born erklärt Steffen Dittes, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE:

„Unsere Bedenken gegenüber der Kommission und insbesondere gegenüber dem Kommissionsmitglied Richard Dewes bleiben weiter bestehen. Schließlich soll Dewes die Zulässigkeit der Eingriffe durch die Landtagsdirektorin in den Entwurf der Klageerwiderung des Innenausschusses zur Gebietsreform bewerten; gleichzeitig tritt er aber als Prozessvertreter der Stadt Weimar in ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das erste Gesetz zur Gebietsreform auf. Eine Befangenheit ist hier offenkundig.“

Der Innenausschuss hatte dem Ältestenrat einen konkreten Sachverhalt zur Prüfung und Bewertung übergeben. Der Präsident versucht, durch die Einsetzung einer Kommission sich der aktiven Klärung zu entziehen.

Dittes abschließend: „Das Parlament und der Präsident können sich ihrer Verantwortung, die Vorgänge zu klären, nicht entziehen. Daher ist der Landtag in der Pflicht, selbst aktiv zu werden.“